Seven@feddit.orgM to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 5 days agoMerz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringenwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square22fedilinkarrow-up116arrow-down12
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minus-squareSamsy@lemmy.mllinkfedilinkarrow-up12·5 days agoWird drei Tage später in Karlsruhe wieder einkassiert. Solange unsere Gerichte noch nicht unterwandert sind besteht Hoffnung.
minus-squaretrollercoaster@sh.itjust.workslinkfedilinkarrow-up9·4 days agoBevor Karlsruhe das kassiert, haben der Nazifritz und sein widerliches Pack schon was Neues durchgedrückt.
minus-squaremacniel@feddit.orglinkfedilinkarrow-up6·4 days agoDieser Präzedenzfall wird trotzdem genügend Schaden anrichten.
minus-squareSamsy@lemmy.mllinkfedilinkarrow-up4·4 days agoWer die Demokratie zerstören will muss die Judikative unterwandern. Die AfD weiß das: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-vertreter-verfassungsgericht-bayern-landtag
Wird drei Tage später in Karlsruhe wieder einkassiert. Solange unsere Gerichte noch nicht unterwandert sind besteht Hoffnung.
Bevor Karlsruhe das kassiert, haben der Nazifritz und sein widerliches Pack schon was Neues durchgedrückt.
Schön wärs, wenn das so schnell ginge.
Dieser Präzedenzfall wird trotzdem genügend Schaden anrichten.
noch nicht?
Wer die Demokratie zerstören will muss die Judikative unterwandern. Die AfD weiß das:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-vertreter-verfassungsgericht-bayern-landtag