Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Böse gesagt interessiert das auch einfach nicht mehr viele.
Viele denken sich halt “warum sollten Flüchtlinge hier Leistungen erhalten, die mir nicht zustehen?”, was natürlich einerseits kurz gedacht ist und zweitens auch die falsche Frage stellt. Warum werden hier immer mehr Leistungen gestrichen, trotz Rekordeinnahmen? Ich kann ja hier schon froh sein, dass das Freibad noch existiert, dass Hallenbad in der Stadt wurde vor Jahren geschlossen. Die Bushaltestellen haben größtenteils 0 Wetterschutz, da steht einfach ein Schild und manchmal eine Bank. Und es ist nicht so, dass die Gemeinde (ca. 25000 Einwohner) arm wäre. Aber Bürger und Flüchtlinge werden einfach gegeneinander ausgespielt.
Beispiel: der Gemeindesaal der Sporthalle des Nachbardorfes war bestimmt ein Jahr durch Flüchtlinge belegt und daher nicht nutzbar. Den Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkunft kam man einfach nicht nach. Aber man sollte nicht glauben, dass die Verantwortlichen irgendwo Abstriche gemacht hätten, wenn es um die Gemeindeimmobilien gegangen wäre. Umso schlimmer, dass der Bürgersaal eigentlich als Unterkunft gar nicht geeignet war. Mir taten sie dort untergebrachten schon ziemlich leid. Vorfälle gab es dort allerdings nie.
Mein Eindruck ist auch, dass gerade auf Gemeindeniveau die Bürgermeister und Gemeinderäte das als Selbstbedienungsladen begreifen. Es ist erschreckend, wie viel Korruption zu Gunsten einiger lokaler Unternehmer auf Kosten der Gemeinde stattfindet. Die Verwaltungen sind entweder überfordert oder mit inkompetenten Ja-Sagern besetzt, die in den höheren Positionen oft selbst Verstrickungen in diesen Filz haben. Da werden dann Entscheidungen getroffen die den Finanzen der Gemeinde ganz massiv schaden, aber den Verantwortlichen persönlich ganz gut tun. Das geht von der Jagdverpachtung an den Ehepartner der Hauptamtsleitung, über den „Kauf“ des gemeindeeigenen Traktors durch den Bürgermeister 95% unterm Marktpreis, bis zur Auftragsvergabe in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an den örtlichen Bauunternehmer, Rechtsbeugung zur Erstellung von Baugebieten oder nicht mit dem BPlan vereinbaren Bauplänen, usw…
Und in dem ganzen Filz kannst Du da noch nicht mal gegen vorgehen, da Du dann ganz ganz schnell ruhig gestellt wirst, entweder durch zig Klagen, oder weniger subtil durch Drohungen etc. Mafia ist ein Scheiß gehen die meisten Gemeindeverwaltungen.
Willkommen im deutschen Föderalismus, wo ständig die Länder die Schuld auf den Bund abwälzen und umgekehrt. Löst niemals irgendwas, aber dass Deutschland Lösungen nicht will, sondern nur auf Geschrei und Idiotie reagiert, machen die Wähler ja zur Genüge klar.