Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Diese Schubladen haben nie funktioniert. Sie sind drastisch vereinfachend, unterkomplex und eindimensional.
Naja, die AfD liegt bei ~20%, die Union bei knapp 30%. Bei der AfD kann sich niemand mehr mit Protestwahl rausreden, es sei denn, man protestiert gegen eine Politik, die nicht rassistisch und fremdenfeindlich genug ist. Und die Union ist unter Merz auf den rechtspopulistischen, ausländerfeindluchen Migrationszug aufgesprungen um das zu ihren Hauptthema zu machen.
Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.
Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. Es sind ja auch nach wie vor nicht alle Parteien gleich - die SPD und Grünen sind immer noch nicht so krass drauf wie die FDP, AfD und Union.
Gleichzeitig wird aber gerade am Sozialstaat, der Bildung und bei progressiven Projekten Geld gekürzt, während man Banken und Unternehmen rettet, reiche Menschen anteilig an ihrem Wohlstand die geringsten Steuern und Abgaben zahlen (die Mittelschicht wird dabei übrigens am schwersten belastet) und, und, und.
Ne, hat er nicht. Er hat komplexe Sachverhalte unterkomplex, unnötig pointiert und populistische auf das Maß eines Twitter-Posts gebracht und das als Rechtfertigung für Kürzungen im Sozialbereich benutzt.
Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?
Das war nie anders. Wenn du ein Wahlprogramm willst, dem du 100%ig zustimmst, musst du einen auf Team Todenhöfer oder BSW machen und dein eigenes schreiben.
Man muss sich eine Partei raussuchen, der man so weit wie möglich zustimmen und mit den Meinungsverschiedenheiten leben kann.
Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin. Aber zum einen wird die Linke nicht in eine Position kommen, diese umzusetzen, zum anderen haben die letzten Monate gezeigt, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Bundestag noch für soziale Gerechtigkeit und menschliche Asylpolitik ausspricht. Die Linke ist die einzige Partei, bei der ich mich als Bürgergeldempfänger und Teil der Arbeiterklasse noch wertgeschätzt fühle und die nicht abschieben will. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass diese Partei die 5%-Hürde überwinden, und in diesen Grenzbereichen hat meine einzelne Stimme potenziell das größte Gewicht. Gleichzeitig hat die Linke derzeit auch einen kräftigen Mitgliederzulauf und sehr viele davon sind mit dem Standpunkt zum Ukrainekrieg auch nicht gerade einverstanden. Vielleicht führt das dazu, dass sich dieser Punkt demnächst ändert.
Deswegen wähle ich ohne Bauchschmerzen eine Partei, mit der ich nicht 100% übereinstimme.
Übrigens gibt es auch den Real-O-Mat, bei dem du deine Standpunkte zu in der auslaufenden Legislaturperioden aufgekommenden Abstimmungen der Parteien vergleichen kannst.
Ich bin gespannt wie viele CDU-Wähler den Rechtsruck mitmachen werden. Fürchte allerdings ein großer Teil - Fraktion Altenheim - wird das gar nicht mitbekommen haben.
Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).
Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.
Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.
Ich glaube aus größerer Makrosicht hast du leider Recht. Seit den 80igern wird es weniger sozial und mehr wirtschaftsliberal.
Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.
Es gab früher allerdings deutlich mehr Übereinstimmung von Parteiprogrammen mit Realität. Sei es bei meinen Eltern SPD oder bei mir mit Grüne.
Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.
Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.
Das ist viel zu kurz gegriffen. Und widerspricht auch komplett der Idee einer Solidargemeinschaft. Es macht den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung, Hilfe und so weiter zur Glückssache, abhängig davon, wo man geboren ist. Und es verkennt die Realität sehr vieler Menschen. Meine Nachbarn, die erst seit ein paar Jahren hier leben, haben mit Sicherheit mehr „geleistet“ (im Sinne von Steuern und Sozialabgaben gezahlt) als ich. Ich bin zur Schule gegangen, hab Abi gemacht neben dem Studium Bafög bekommen und nicht sozialversicherungspflichtig gejobbt. Dann drei Jahre Vollzeit für Mindestlohn und ein bisschen schwarz gearbeitet, bis ich krank wurde. Ich bin 32 und habe drei Jahre lang „geleistet“. Meine Nachbarn sind seit acht Jahren hier und haben davon fünf „geleistet“. Wer von uns beiden hat mehr „Anrecht“ auf Sozialleistungen? Ich, weil ich zufällig hier geboren bin? Oder ist diese Denke vielleicht schwachsinnig, weil sie komplett realitätsfern ist? (Mal ganz davon abgesehen, dass viele Menschen lebensgefährliche Strapazen auf sich nehmen, um herzukommen. Sie haben für das Hiersein schon deutlich mehr geleistet (ohne Anführungsstriche) als du und ich.)
Findest du? Woran machst du das fest, hast du entsprechende Studien dazu, die auch Faktoren wie Arbeitsmarktzugang und rassistische Vorurteile ausgleicht? Oder ist das vielleicht in deinen Vorurteilen begründet (womit ich nicht sagen will, dass du ein Rassist bist, wir alle tragen Vorurteile in uns)?
Machen sie doch. Und diese Gedanken legen sie uns vor, woraus wir eine Wahlentscheidung ableiten. Du musst also entscheiden, welche der von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen du für am erfolgsversprechendsten hältst.
Also, welche Partei macht deiner meinung nach die besten Vorschläge und welche wären das?
Guck sie dir ruhig nochmal an. Vielleicht findest du ihre Vorschläge ja gut.
Viel Spaß.