Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht.
Also, nur damit ich das richtig verstehe:
Hier liegt bestenfalls ein Antragsdelikt vor, bei dem die Polizei erst auf Antrag tätig werden darf.
Es lag kein Antrag vor, die Polizei ist eigenmächtig aktiv geworden und hat dann im Nachgang nach jemandem gesucht, der einen Antrag stellt um das im Nachhinein zu rechtfertigen.
Also, nur damit ich das richtig verstehe:
Hier liegt bestenfalls ein Antragsdelikt vor, bei dem die Polizei erst auf Antrag tätig werden darf. Es lag kein Antrag vor, die Polizei ist eigenmächtig aktiv geworden und hat dann im Nachgang nach jemandem gesucht, der einen Antrag stellt um das im Nachhinein zu rechtfertigen.
Hab ich was vergessen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Gegen_Personen_des_politischen_Lebens_gerichtete_Beleidigung,_üble_Nachrede_und_Verleumdung
Dieser Paragraph ist sowieso eine Schande und gehört gestrichen
Die Polizei darf bei öffentlichem Interesse auch bei Antragsdelikten ermitteln.
Ob das in diesem Fall gerechtfertigt ist, ist eine andere Sache.