Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
  • cows_are_underrated@feddit.org
    6·
    2 days ago

    die Grünen: „Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“

    Auch die Grünen:

    Bundesregierung und Bundestag haben die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen, damit sie schneller und effektiver eingreifen können. Diese dringend benötigten Befugnisse hat die Union mit dem Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Diese Blockade macht Deutschland unsicherer.

    Ich weiß schon warum ich die nicht gewählt habe