Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
  • CyberEgg
    9·
    2 days ago

    Komisch, wie das immer alle ablehnen, es trotzdem immer wieder vorgeschlagen und im.letzten Moment oder erst durch das BVerfG abgewehrt wird.

      • CyberEgg
        3·
        2 days ago

        Ist ja nicht nur Chatkontrolle. Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze, untergräbt alles gleichermaßen Bürgerrechte.