Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
    • CyberEgg
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      3 days ago

      Ich habe die Anfrage gelesen. Anders oder zumindest gründlicher als du.

      Die Anfrage spricht von “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht. Es gab Demos gegen Rechtsextremismus und ur die Demokratie, bei denen die CDU teilweise ausgeladen war und kritisiert wurde aufgrund der Tatsache, dass die CDU Forderungen der AfD übernimmt. Das alleine konstituiert noch keine “Demo gegen die CDU”.
      Aufgrund dieser herbeifantasierten Behauptung möchte die Union jetzt Organisationen und Vereinen die Förderungen kürzen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Letzteres wird nicht durch die Regierung oder Parteien geprüft, sondern das Finanzamt. Es wäre also ein Eingriff in Verwaltungsabläufe ohne eine gesetzliche Basis zu schaffen. Erstgenannte Förderungen werden aber nicht pauschal, sondern projektbezogen geprüft und ausgeschüttet. Die betroffenen Organisationen und Vereine dementieren, dass Regierungsförderungen für Demonstrationen aufgewendet wurden. Und schließlich werden Vereine und Organisationen aufgeführt, die mit den Demonstrationen nicht in Verbindung stehen.
      Weiter Teile der Anfrage beziehen sich dabei auf Artikel der Welt, einer rechtstendenziösen Publikation der Springer-Presse, die dafür bekannt ist, Tatsachen falsch darzustellen.

      Wenn da kein Narrativ gesponnen wird, heiß ich Bilbo Beutlin.

      • VerifiedSource@sh.itjust.works
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        ·
        3 days ago

        “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht

        Es gab Demos vor der CDU-Parteizentrale und Parteibüros im ganzen Land, teilweise inklusive Besetzung.

        Wenn da kein Narrativ gesponnen wird

        Natürlich gibt es ein Narrativ.

        • CyberEgg
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          7
          ·
          3 days ago

          Also darf nicht gegen die Politik einzelner Parteien demonstriert werden oder was willst du damit sagen?

          Diese Demos sind etwas ganz anderes als Demos gegen die AfD, bei denen ja tatsächlich gegen die bloße Existenz der Partei demonstriert wird.

          Natürlich gibt es ein Narrativ.

          Und welches?