Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben. Dann wird rauskommen: Organisation ABC hat im Zeitraum XY keine Zuwendungen vom Staat bekommen/diese nicht für die Demonstration 123 eingesetzt. So wie es ja Omas gegen Rechts bereits erklärt hat. Und das Beispiel Attac zeigt außerdem, dass auch nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vor 10 Jahren so ein Verein nicht aufhört zu existieren und nach wie vor seinen Zielen nachgehen kann. Sogar offener und konfrontativer als innerhalb des Korsetts des Gemeinnützigkeitsrechts.
Klar, weil auch das konstruierte (da sind wir uns hoffentlich einig) Narrativ des kriminellen, gewalttätigen Ausländers keine Konsequenzen hat. Ist ja konstruiert. Oder das konstruierte Narrativ des faulen Bürgergeldempfängers. Oder das Narrativ der pädophilen Queers. Ist ja alles konstruiert, hat also keine Folgen.
Ja sind wir.
Bei deinen Beispielen geht es um Narrative, die die Haltung der Gesellschaft beeinflussen sollen. Diese Haltung findet auf einer mehr oder weniger unbegrenzten mehrdimensionalen Skala statt. Das Objektive spielt da quasi keine Rolle.
Hier geht es aber um Fragen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens. Ein etwaiges Urteil basiert auf den Gesetzen und eben nicht auf durch Narrative aufgepeitschten Laienmeinungen. Insofern gilt hier schon: ist an den Vorwürfen nichts dran, weil sie konstruiert sind, wird kein Finanzamt die Gemeinnützigkeit unanfechtbar/wirksam entziehen können.
Naja, denkst du denn, dass die Union mit dieser kleinen Anfrage, insbesondere angesichts der Formulierung und der Stütze auf die Deep State-Erzählung, nicht auch einen Versuch darstellt, die Haltung der Gesellschaft zu beeinflussen?
Außerdem haben auch die von mir genannten Narrative Konsequenzen, die über eine gesellschaftliche Haltung hinausgeht. Beispielsweise Abschiebjngen, „Sicherheitspakete“, Migratinspakte, die Versuche, Drag-Vorlesungen zu verhindern, Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeldbezug, Zwangsarbeit für Bürgergeldbeziehende, usw.
Das war deine Aussage, auf die ich mich bezogen habe. Mit konstruierten Vorwürfen werden sie keine Finanzierung streichen können. Darum ging es mir.
Da wäre ich mir ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Es kommt immer wieder zu „Fehlern“ (die Anführungsstriche sind da, weil ich in vielen Fällen Absichtlich unterstellen) wenn es um tendenziell linke Personen und Organisationen geht. Beispielsweise Durchsuchungen oder Auslieferungen, die im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft werden. Klar, die Justiz und Polizei sind nicht das Finanzamt, aber ich meine mich da auch dunkel an zweifelhafte Entscheidungen erinnern zu können. Leider lässt mich da gerade mein Gedächtnis im Stich.
Darum sprach ich auch von “unanfechtbar/wirksam”. Selbst wenn ein einzelnes Finanzamt hier absichtlich oder unabsichtlich nicht korrekt entscheiden sollte, steht der Klageweg durch die Instanzen offen. Attac beispielsweise ist über die Jahre bis zum BFH gezogen und hat sogar Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Wenn ich tatsächlich annehmen würde, dass all diese Instanzen nach politischer Gesinnung urteilen, dann müsste ich diesem Land den Rechtsstaat absprechen. Und bei aller Kritik, das wäre mir dann doch etwas viel.
Ich finds ehrlich gesagt quatsch, das so einzugrenzen. Auch wenn man sich durch alle Instanzen klagen kann, Schaden wird dennoch angerichtet. Solche Gerichtsverfahren binden unfassbar viele Ressourcen und wenn man so lange Verfahren provoziert, finde ich das anders verwerflich. Und andere Organisationen, denen nicht so viele Ressourcen zur Verfügung stehen oder die nicht wissen, ob sie das durchhalten, werden direkt mit eingeschüchtert.
Das setzt jedoch voraus, das die Gemeinnützigkeit überhaupt erst mal aberkannt würde. Das kann die CDU nicht, das kann auch der Bundestag nicht. Der beschriebene Gang durch die Instanzen wäre überhaupt nur dann notwendig. Diese Anfrage da jetzt hat neben dem klassischen politischen Gepolter erst einmal überhaupt keine direkten Auswirkungen auf die erwähnten Organisationen.
Jede dieser Organisationen ist jetzt allerdings gut beraten, mit ihrem Justiziar/Anwalt ganz genau herauszuarbeiten, wie groß das eigene Risiko ist, dass das jeweilige Finanzamt auf dumme Gedanken kommt und dem evtl auch proaktiv entgegenzuwirken. Vor dem Hintergrund, dass man als gemeinnütziger Verein ohnehin in regelmäßigen Abständen vom Finanzamt hierauf überprüft wird, ist das eh ein Thema, das man ständig an der Backe hat und worauf man entsprechend sensibilisiert ist.
Und wie gesagt: das Beispiel Attac zeigt, dass es auch ohne die anerkannte Gemeinnützigkeit geht. Ich könnte mir da sogar einen Vorteil vorstellen, denn dann fallen auch jegliche Beschränkungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht weg, die diese Organisationen momentan einschränken. Sie könnten freier und konfrontativer auftreten. Gleichzeitig denke ich, dass viele der Unterstützer das aus Überzeugung machen und nicht, weil sie das steuerlich geltend machen können.