Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich.
Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf.
Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren 20% noch keine Mehrheit im Bundesstag. Was soll daran notgedrungen sein?
Das Problem ist wohl eher, dass gleichzeitig die xxU knapp 30% hat, und noch immer glaubt, sie könne die AfD an die Wand drücken bis sie quietscht.
Dabei sind sie in der Opposition genau da wo sie hinwollen. Müssen nix selber machen, können alles blocken, und können dann mit dem finger auf ein kaputtes System zeigen, um dann bei den nächsten Wahlen erst recht abzusanen
Zu den 100 Abgeordneten, die das Verbotsverfahren anleiern wollten, gehört u.a. der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Möglicherweise gilt das auch für andere aus der Gruppe. Wahrscheinlich muss sich im neuen Bundestag erst ein neues Team zusammenfinden, um den Antrag voranzutreiben. Anderes kann ich mir nicht erklären, was im neuen Bundestag anders sein soll als im bisherigen.
Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren 20% noch keine Mehrheit im Bundesstag. Was soll daran notgedrungen sein?
Das Problem ist wohl eher, dass gleichzeitig die xxU knapp 30% hat, und noch immer glaubt, sie könne die AfD an die Wand drücken bis sie quietscht.
Dabei sind sie in der Opposition genau da wo sie hinwollen. Müssen nix selber machen, können alles blocken, und können dann mit dem finger auf ein kaputtes System zeigen, um dann bei den nächsten Wahlen erst recht abzusanen
Zu den 100 Abgeordneten, die das Verbotsverfahren anleiern wollten, gehört u.a. der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Möglicherweise gilt das auch für andere aus der Gruppe. Wahrscheinlich muss sich im neuen Bundestag erst ein neues Team zusammenfinden, um den Antrag voranzutreiben. Anderes kann ich mir nicht erklären, was im neuen Bundestag anders sein soll als im bisherigen.