Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.
Mir ist nicht 100 % klar, wie solche Sätze zu verstehen sind und aus dem Effeff kann ich mich nicht entsinnen, wie das anno dazumal gedacht war:
Was bedeutet hier entlastet? War es damals geplant gewesen, die Kosten der Maut z.B. bei der Steuererklärung zurückzuerstatten oder war es geplant, die Steuer permanent um den Betrag der Maut zu senken?
In ersterem Fall kann ich die Argumentation des EuGH nachvollziehen, da ausländische Fahrer keine Möglichkeit haben, die Rückerstattung ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Im zweiten Fall bin ich etwas verwundert, da das EuGH damit direkt auf die Steuerpolitik eines Mitgliedstaates Einfluss nimmt und ich dachte eigentlich, die Kompetenz liegt da noch bei den einzelnen Staaten. Zumal es, wenn man den Gedanken zu Ende denkt, jegliche unabhängige Steuerpolitik unmöglich macht: Eine Mehrwertsteuer gibt es ja in dem Sinne in der ganzen EU, aber wie ist es dann zulässig, dass ich in Land A für meine Brötchen potenziell mehr bezahle als in Land B?
Der Trick war ja, für Deutsche die Kfz-Steuer um diesen Betrag zu reduzieren, so dass nur die bösen Ausländer die Maut wirklich bezahlt hätten.
Die Mehrwertsteuer kann natürlich jeder Staat festsetzen, die wird ja gerade von allen, unabhängig ihrer Nationalität, bezahlt.
War nicht auch der “Trick”, dass für die deutschen KFZ die Autobahn-Maut automatisch entrichtet worden wäre, also nicht optional? (Jeder Halter eines deutschen KFZs zahlt Dasselbe wie vorher und bekommt noch eine Autobahn-Vignette dazu.) Hätte man das Bezahlen der Maut optional gestaltet also nur für die, die auch tatsächlich vorhaben Autobahnen zu befahren, hätte es wahrscheinlich damit rechtlich keine Probleme gegeben.