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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Wenn wir in diesem Tempo mit der Überwachung sämtlicher Menschen weitermachen, will ich nicht wissen wie unsere Zukunft in 10-20 Jahren aussieht.
Werden wir dann darüber diskutieren, zwischen welchen Uhrzeiten bei uns Drohnen Hausbesuche machen? Ich finde den Gedanken ehrlich gesagt ziemlich beängstigend.
Es wird langsam Zeit, dass es uns allen nicht mehr sche*ßegal ist, wieviel Überwachung uns zugemutet wird. Die Resignation à la “sie werden es ja sowieso tun” muss auch aufhören.
An der Stelle möchte ich noch etwas Werbung für meine Liste machen: https://codeberg.org/sp3ctre/Linkliste-Buergerrechte-und-Datenschutz