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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
[…]
Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Wenn wir in diesem Tempo mit der Überwachung sämtlicher Menschen weitermachen, will ich nicht wissen wie unsere Zukunft in 10-20 Jahren aussieht.
Werden wir dann darüber diskutieren, zwischen welchen Uhrzeiten bei uns Drohnen Hausbesuche machen? Ich finde den Gedanken ehrlich gesagt ziemlich beängstigend.
Es wird langsam Zeit, dass es uns allen nicht mehr sche*ßegal ist, wieviel Überwachung uns zugemutet wird. Die Resignation à la “sie werden es ja sowieso tun” muss auch aufhören.
An der Stelle möchte ich noch etwas Werbung für meine Liste machen: Klick hier
Können wir uns bitte endlich von diesem unsäglichen Begriff “Brandmauer” lösen wenn es darum geht, etwas nicht zu akzeptieren oder gegen etwas zu sein?
Ich upvote, da ich den Begriff (auf deutsch) inzwischen auch sehr ungern höre. Ich finde aber auch, wenn wer von Firewalls reden darf, dann der CCC.
Im politischen Kontext mit der CDU wird der Begriff ja sehr spezifisch verwendet um sich von einer Partei zu distanzieren, die der eigenen extrem ähnlich ist und von der sich nicht mit inhaltlichen Punkten distanziert werden kann. Früher hat man auch Nebelkerze zur CDU-Brandmauer gesagt.
Hier möchte man es wahrscheinlich als rhetorisches Mittel verwenden um dem Volk/Wähler/Parlamentarier zu signalisieren, dass, im Gegensatz zu dem wie die CDU den Begriff nutzt, eine echte Distanzierung vom Faschismus auch eine Ablehnung des Überwachungsstaates beinhaltet, den der Faschismus instrumentalisieren kann und wird, wenn er an die Macht kommt.
Eine Brandmauer gegen das Wort Brandmauer muss her!
Welcher Begriff wäre denn dMn. besser? Bekenntnisse bzw. Versprechen wären zum Beispiel zu wischi-waschi.
In dem Fall finde ich den Begriff richtig platziert. Es geht darum, dass ein faschistischer Großbrand nicht entstehen kann, weil das Feuer an der Brandmauer scheitert.
Und die zunehmende Überwachung, Nutzung von Biometrie, usw. sind alles Mittel, die dazu dienen, den faschistischen Brandlegern Brandbeschleuniger zu liefern.
Es muss gerade dieser Begriff verwendet werden, damit auch Oma Erna klar wird, dass es hier darum geht, Überwachung und Verfolgung wie im Faschismus zu verhindern.
Und es muss auch klar werden, dass Politiker, die solche Maßnahmen unterstützen, damit den Faschismus vorbereiten. Egal ob ihr Parteibuch blau, gelb, schwarz, rot oder grün ist.
Eigentlich wird der Begriff “Brandmauer” sogar von der CDU richtig verwendet. Denn eine Brandmauer ist kein absolutes Hindernis für einen Brand. Eine Brandwand hält einen Brand nur für eine definierte Zeit auf (Da gibt es sogar verschiedene Klassifizierungen, wie lange eine solche Wand standhält), um Zeit zur Bekämpfung des Brandes und/oder Räumung der betroffenen Bereiche haben.
Eine Brandmauer, die halten soll, muss man bei einem Großbrand immer verteidigen, sonst ist ihre Wirkung nur temporär aufschiebend.
Die CDU hat sich halt entschieden, den Brand nicht zu bekämpfen und niemanden in Sicherheit zu bringen, sondern bohrt Löcher in die Brandmauer, lässt Brandschutztüren offenstehen und legt sogar hinter der Brandmauer auch noch Feuer, während sie das große Feuer auf der anderen Seite anfacht. Deshalb versagt die Brandmauer jetzt.
Ein Text, geprägt von inneren Widersprüchen. Das wird keinen positiven Effekt haben.
Man kann nicht gleichzeitig ein Recht auf Verschlüsselung und Anonymität haben, und mehr staatliche Überwachung von Kommunikation im Internet. Die katastrophalen Vorschläge zu Chatkontrolle, etc … sind geprägt von Versuchen diese beiden widersprüchlichen Forderungen unter einen Hut zu bringen.
Da geht nix.
Sorry vielleicht verstehe ich deinen Kommentar falsch, aber der CCC fordert doch ganz sicher keine Chatkontrolle bzw. überhaupt mehr staatliche Überwachung von Kommunikation oder?
Ne, also… Einmal, dieser Aufruf stammt nicht allein vom CCC. Darin werden ua Vorhaben wie die Chatkontrolle als aktionistisch kritisiert. Aber es wird eben auch mehr Überwachung gefordert, zB konkret ein digitales Gewaltschutzgesetz. Da geht einfach nichts zusammen.
Ein digitales Gewaltschutzgesetz wird eingeführt, das Betroffene konsequent in den Fokus stellt. Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.
Kommt natürlich auf die Ausgestaltung an, aber das klingt jetzt erstmal nicht wirklich nach Überwachung. Das wäre Täterfokussiert.
Ich sehe nicht wirklich, wie sowas ohne mehr Überwachung geht. Gut, die Beratungsstellen kann man ohne haben, aber ich denke mal, die sollen dann nicht einfach sagen: “Lassen Sie sich von dem Gerede nicht beeindrucken. Kopf hoch!”
Wie findet man die Verantwortlichen? Vorratsdatenspeicherung. Ganz sicher nicht mit einem Recht auf Anonymität.
Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? Konkret meint “digitale Gewalt” bestimmte Inhalte, die kommuniziert werden. Betroffene können die natürlich selbst zur Anzeige bringen, aber ich denke mal, dass man nicht will, dass die Leute allein gelassen werden. So oder ähnlich klingt es bei dem Prozess, den die Renate Künast gerade führt. Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.
Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? […] Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.
Bei dieser Art Gewalt geht es eigentlich immer um öffentliche Posts, bei denen Plattformen/Behörden den Inhalt sehen und gegen die Posts und Accounts vorgehen können. Wie in Künasts Fall.
Wie findet man die Verantwortlichen?
Genau das ist nicht der Fokus der Forderung, sondern Unterstützung der Opfer. Du verschiebst hier ein bisschen den Goalpost um dann einen Widerspruch zu zeigen den es eigentlich nicht gibt.
Bei dieser Art Gewalt geht es eigentlich immer um öffentliche Posts, bei denen Plattformen/Behörden den Inhalt sehen und gegen die Posts und Accounts vorgehen können. Wie in Künasts Fall.
Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.
In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?
Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen? Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?
Genau das ist nicht der Fokus der Forderung, sondern Unterstützung der Opfer. Du verschiebst hier ein bisschen den Goalpost um dann einen Widerspruch zu zeigen den es eigentlich nicht gibt.
Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?
Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.
Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.
In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?
Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen?
Alles gute Fragen, die aber nichts mehr mit Überwachung zu tun haben.
Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?
Wurde noch Gewalt angewendet wenn das Opfer die Gewalt nicht mitbekommen kann? Da bist du dann vielleicht eher in Bereichen von Volksverhetzung o.ä. Jedenfalls ist Opferschutz hier ganz anders zu denken.
Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?
Der Goalpost ist das was in der Forderung steht. “Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.” Nicht weniger aber auch nicht mehr.
Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.
Wenn der Wald-und-Wiesen-Politiker daraus wieder was anderes stricken will als gefordert wurde, dann muss man das kritisieren und nicht die Forderung als solche als widerspruchlich bezeichnen.
