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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Ich sehe nicht wirklich, wie sowas ohne mehr Überwachung geht. Gut, die Beratungsstellen kann man ohne haben, aber ich denke mal, die sollen dann nicht einfach sagen: “Lassen Sie sich von dem Gerede nicht beeindrucken. Kopf hoch!”
Wie findet man die Verantwortlichen? Vorratsdatenspeicherung. Ganz sicher nicht mit einem Recht auf Anonymität.
Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? Konkret meint “digitale Gewalt” bestimmte Inhalte, die kommuniziert werden. Betroffene können die natürlich selbst zur Anzeige bringen, aber ich denke mal, dass man nicht will, dass die Leute allein gelassen werden. So oder ähnlich klingt es bei dem Prozess, den die Renate Künast gerade führt. Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.
Bei dieser Art Gewalt geht es eigentlich immer um öffentliche Posts, bei denen Plattformen/Behörden den Inhalt sehen und gegen die Posts und Accounts vorgehen können. Wie in Künasts Fall.
Genau das ist nicht der Fokus der Forderung, sondern Unterstützung der Opfer. Du verschiebst hier ein bisschen den Goalpost um dann einen Widerspruch zu zeigen den es eigentlich nicht gibt.
Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.
In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?
Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen? Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?
Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?
Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.
Alles gute Fragen, die aber nichts mehr mit Überwachung zu tun haben.
Wurde noch Gewalt angewendet wenn das Opfer die Gewalt nicht mitbekommen kann? Da bist du dann vielleicht eher in Bereichen von Volksverhetzung o.ä. Jedenfalls ist Opferschutz hier ganz anders zu denken.
Der Goalpost ist das was in der Forderung steht. “Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.” Nicht weniger aber auch nicht mehr.
Wenn der Wald-und-Wiesen-Politiker daraus wieder was anderes stricken will als gefordert wurde, dann muss man das kritisieren und nicht die Forderung als solche als widerspruchlich bezeichnen.
Durchaus. Eine offensichtliche Antwort ist nämlich noch mehr Überwachung. Verschlüsselung aufbrechen und Kommunikation mit dem Ausland überwachen.
Außerdem, wenn diese Überwachungsmaßnahme absehbar nicht zielführend ist, sollte man sie nicht einführen. Du sagst, man will nur überwachen, was öffentlich ist, aber das ist trotzdem Massenüberwachung, die in dem Schreiben abgelehnt wird.
Bei dem Prozess, den die Künast führt, geht es darum, dass man ihr ein falsches Zitat unterstellt. Könnte man vielleicht auch als Satire sehen. Ein Gericht fand das nicht und hat den Post löschen lassen. Jetzt geht es darum, dass Betreiber von sich aus Posts mit der Unterstellung und “kerngleiche” Aussagen löschen. Es geht überhaupt nicht darum, ob sie damit konfrontiert wird. Im Gegenteil, der Punkt ist, dass sie nicht alle diese Unterstellungen selbst finden kann.
Ich finde, sie ist absolut ein Opfer von “digitaler Gewalt”, auch wenn sie nichts davon mitbekommt. Ich halte ihre Forderung allerdings für blanken Irrsinn. Dass Firmen wie Meta die Posts all ihrer Nutzer auswerten und den Inhalt auf Gesetzestreue untersuchen, ist ein Horrorszenario für mich.
Was für Szenarien hast du im Kopf und wie sollte man Opferschutz da denken?
Das ist ein offener Brief, der sich an eben jene Politiker (“die neue Bundesregierung”) richtet. Also muss die Kommunikation nach diesem Maßstab beurteilt werden. Oder sollte ich das als Performance für die eigene Bubble auffassen?
Die Spannungen zwischen den Forderungen nach Anonymität und Verschlüsselung einerseits, und Durchsetzung von Gesetzen sind nicht wegzuwischen. Der Brief bietet keinerlei Hilfe, wie das aufgelöst werden könnte. Es bleibt dann weiter bei den Politikern, eine Lösung zu finden.
ZB Chatkontrolle. Cybergrooming ist digitale Gewalt. Also einfach mal Chats auswerten. Aber ohne Verschlüsselung aufzubrechen. Also macht man eben Client-Side-Scanning. Ein Kompromiss, mit dem keiner glücklich ist.