Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
  • rumschlumpel@feddit.org
    10·
    2 months ago

    Wird die Regierung sich vom rechtlich Möglichen aufhalten lassen? Hartz IV/Bürgergeld wird von den Gerichten seit Jahrzehnten als zu niedrig angesehen, und es hat sich wenig geändert.