Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
  • Stitch0815@feddit.org
    12·
    9 days ago

    Das ist generell das Problem beim einschränken von grubdlegenden Freiheiten.

    Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Backdoors

    Alles gefundene Fressen für die ultra rechten sollten sie an die Macht kommen.

  • rumschlumpel@feddit.org
    8·
    9 days ago

    Die aktuelle Regierung will ja sowieso die AfD fördern, nicht bekämpfen (oder sie sind wirklich so dumm, aber das ist bei Spitzenpolitikern eine gefährliche Annahe). Wenn sie heute die Versammlungsfreiheit einschränken, helfen sie damit heute schon rechter Politik (also ihrer eigenen).