Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
  • einkorn@feddit.org
    33·
    5 months ago

    Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll

    Als ob so etwas wie Regeln und Gesetze die CXU aufhalten würde. Ging doch mit den illegalen Abweisungen schon gut los.

    • killingspark@feddit.orgEnglish
      6·
      5 months ago

      Ging bei Dobrint schon mit der Maut so los. Die ganze Vorbereitung und das wegignorieren von EU Regeln hat nicht nur der Scheuer verbrochen. Auch wenn der dann blöd/käuflich genug war sein X unter die Verträge zu setzen. Will sagen: Der Mensch hat Übung in dem was er da grade tut.