Eine erste Auswertung der Drogentrendstudie 2024 zeigt: Die Debatte um Teillegalisierung von Cannabis hat nicht dazu geführt, dass Jugendliche mehr Marihuana und Haschisch konsumieren. „Das freut uns natürlich sehr“, sagt Oliver Müller-Maar, kommissarischer Leiter des Drogenreferats Frankfurt. „Das bestätigt, dass ein sachlicher Umgang mit diesem Thema der richtige Weg ist.“

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    9 days ago

    „Das bestätigt, dass ein sachlicher Umgang mit diesem Thema der richtige Weg ist.“

    Oliver Müller-Maar, kommissarischer Leiter des Drogenreferats Frankfurt

    vs

    Zusammengefasst:

    1. Ampel-Regierung ist auf dem Irrweg
    2. Mehrheit der Deutschen ist gegen Legalisierung
    3. Merz: Union wird Gesetz rückgängig machen

    Fritz letztes Jahr, aktuell Bundeskanzler, wahrscheinlich nicht so tief in der Materie. Apropos, warum kommt hier denn ein 404 zurück wenn man auf Impressum, Datenschutz oder Barrierefreiheit klickt 👀.

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        8 days ago

        Wikipedia sagt dazu:

        Eine Verletzung der Impressumspflicht kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen wie Abmahnung auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen (§ 33 DDG,§ 115 MStV). Die Zuständigkeit für die Verfolgung dieser Delikte ist in den Bundesländern wie folgt geregelt:

        […]

        Berlin: Bezirke von Berlin (für DDG) / Medienanstalt Berlin-Brandenburg (für MStV)

        Wäre eine Schande wenn das jemand zum Anlass nimmt sich bei der zuständigen Behörde zu melden, (vermutlich) hier:

        https://www.mabb.de/uber-die-mabb/kontakt

        Für Datenschutz und Barrierefreiheit gibt es eigene Gesetze, aber die sind der CDU glaube ich eh nicht ganz so recht.

        • Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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          8 days ago

          Aber das Impressum haben sie ganz unten hingeschrieben:

          Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

          Vertreten durch den Vorsitzenden Friedrich Merz MdB und den Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB

          Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

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            8 days ago

            Ich bin kein Fachanwalt aber ich glaube nicht, dass das reicht. Ich wollte mal eine Webseite veröffentlichen und hab damals beim Impressum aufgegeben.

            Ich halte die Kreise der CDU auf diesem Gebiet zwar für extrem unfähig, aber die hatten bestimmt schonmal ein rechtssicheres Impressum, sind ja schließlich zu einem großen Teil Juristen. Den Internetauftritt werden die an irgendeine Software Klitsche abgegeben haben die irgendwas mit den links verbockt hat. Deren Name gehört übrigens auch mit ins Impressum.

            • Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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              8 days ago

              Ich glaub da ist zumindest fast alles nötige mit drin. Verantwortlicher: Fritze, Kontaktmöglichkeit: per Post lol und ich glaube ne USt.-ID brauchen die nicht angeben oder haben die nicht. Was vielleicht fehlt wäre Rechtsform: Partei

              So oder so ist das schwach und sieht aus wie ne billige Scamseite mit den toten Links