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schnurrito to Netzkultur / Netzpolitik@feddit.org · 9 个月前

US-Gericht: Social Media nicht verantwortlich für Mord in Buffalo

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US-Gericht: Social Media nicht verantwortlich für Mord in Buffalo

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schnurrito to Netzkultur / Netzpolitik@feddit.org · 9 个月前
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Ein Rassenfanatiker hatte im Mai 2022 in einem Supermarkt in Buffalo zehn Menschen getötet
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    9 个月前

    Ich hab mal das Urteil rausgesucht, weil ich wissen wollte, wie es wohl in Deutschland ausgegangen wäre:

    https://www.courthousenews.com/social-media-not-liable-for-buffalo-shooting/

    direkt das Urteil: https://www.courthousenews.com/wp-content/uploads/2025/07/ny-social-media-mass-shooting-appeal.pdf


    Kurz überflogen:

    Die Kläger haben akzeptiert, dass die Aussagen vom 1st Amendment gedeckt waren. Ich vermute, in DE wäre das auch unter Meinungsfreiheit gefallen. Auch war man einig, dass so oder so der Haftungsausschluss für Internetdienste greifen würde. Das gibt es ähnlich in Europa.

    Die Kläger haben mit Produkthaftung argumentiert. Nämlich sei diese Social-Media-Dienste defekt und würden so zur Radikalisierung von Nutzern führen. Damit wären sie haftbar für den Schaden, der durch Terroranschläge verursacht wird. Ich finde das eher weit hergeholt. Ich muss wohl noch genauer lesen, was manche Richter daran überzeugt hat.

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