Das die Union die Richterwahl mit Brosius-Gersdorf zum Politikum gemacht hat, ist kein Geheimnis, aber auch kein Argument für Die Linke gleich zu ziehen.

Mir erschließt sich nicht, inwiefern das Ablehnen eines Unionskandidaten aufgrund nicht-vorhandener Gesprächsbereitschaft der Union vergleichbar mit der rechtspopulistischen Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf sein sollte.

[…] wir uns zwingend an demokratische Gepflogenheiten halten müssen, um in der Zukunft ein erträgliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auge um Auge wird die Polarisierung nur noch weiter anheizen und ich glaube nicht, dass uns das gut tut.

Damit können wir anfangen, sobald die Union aufhört, linke NGOs und politische Organisationen anzugreifen. Damit können wir anfangen, wenn Freundinnen von mir nicht mehr auf Listen geschrieben werden, weil sie trans sind. Damit können wir anfangen, wenn die Union nicht mehr Leute in den Tod nach Afghanistan abschieben will.

Die Linke hat in diesem Fall auch explizit nicht geschlossen für die CDU-Kandidatin gestimmt, wie sie es bei den SPD-Kandidat:innen getan hat. Stattdessen wurde es den Abgeordneten freigegeben, nach Gewissen zu wählen.

Nachdem nur sehr wenige Stimmen der Linken nötig sind, war absehbar, dass sich am Ende noch genügend Abgeordnete finden. So zu tun, als ob man die Union nicht damit durchkommen lassen würde, da man nicht geschlossen dafür stimmt, ist mMn eher Augenwischerei.

Im Gegenteil glaube ich, dass das Spiel mit “unfairen Mitteln”, nicht zum Ziel führt und wir uns zwingend an demokratische Gepflogenheiten halten müssen, um in der Zukunft ein erträgliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auge um Auge wird die Polarisierung nur noch weiter anheizen und ich glaube nicht, dass uns das gut tut.

Es geht nicht darum mit “unfairen Mitteln” zu spielen, sondern ernstzunehmende Oppositionsarbeit zu leisten. Und dazu gehören auch harte Verhandlungen, bei denen man die Regierung im Zweifelsfall auch an ihrer eigenen Unbeweglichkeit scheitern lassen muss. Ansonsten ist die ganze Kritik nur heiße Luft. Die Union hat diesen Weg gewählt, sie betreibt rechtsradikale, spalterische Politik. Warum sollte man sie aus der hausgemachten Misere retten? Wer stabile Mehrheiten will, muss auch entsprechend agieren.

Auch wenn es sich mit dem Rechtsruck in der Welt gerade danach anfühlt, als würde sich alles nur in eine Richtung bewegen - die US-amerikanische Politik ist nur sehr begrenzt mit der Deutschen vergleichbar, angefangen damit, dass es dort keine Parteienlandschaft gibt.

Ich halte das im Gegensatz zu dir für vergleichbar - wir sind nur noch nicht so weit. Nur weil wir eine diversere Parteienlandschaft haben, lassen sich dennoch deutliche Parallelen ziehen zwischen dem Appeasement der US-Demokraten und der linkliberalen Parteien im Bundestag.

Die Union vertritt mittlerweile rechtsradikale Positionen, pusht Sozialdarwinismus und Fremdenfeindlichkeit, doch die Linkspartei gibt der Union dennoch wiederholt Freifahrtscheine für Regierungsstabilität. Dabei ist sie jedoch stets bemüht, plausible deniability zu wahren (2. Wahlgang Merz ermöglichen aber gegen ihn stimmen, jetzt nicht geschlossen als Fraktion der Union aufzeigen, dass sie für 2/3 Mehrheiten Verhandlungsbereitschaft zeigen muss usw.). Diese Stabilität ist für die Union zwingend notwendig, um Teile dieser rechtsradikalen Agenda überhaupt umzusetzen und die Zustimmung des bürgerlichen Lagers in der Bevölkerung zu behalten.

Dadurch kann die Union weiteren Sozialabbau betreiben und rechte Hetze im politischen Diskurs fester verankern. Der Zeitgeist verschiebt sich nach rechts, bis wir dann eben nächste Wahl erst eine regierungsunfähige Kenia-Koalition und später Blau-Schwarz haben. Es ist m.M.n. ein Trugschluss zu glauben, dass die Linke als Opposition Instabilität und Chaos in der Regierung zu verhindern hat, denn Instabilität und Chaos haben wir spätestens nach der nächsten Wahl, wenn ich mir die Umfrageergebnisse so ansehe.

Wollen wir jetzt kampflos aufgeben und daran arbeiten, dass die Union auf ihrem Weg nach rechts-außen smooth durchkommt oder wollen wir Widerstand leisten? Die Zeiten der gemäßigten “Parteien der Mitte” sind bald vorbei. Wenn die AfD die einzige Partei bleibt, die sich aus Wählersicht glaubwürdig als Fundamentalopposition zum politischen Status-Quo positionieren kann, sieht es leider sehr düster aus. Die Linke hatte es sich zur Aufgabe gemacht, eine echte Systemalternative zum Status-Quo zu bieten. Wahrgenommen wird das - meiner Analyse nach zu nennenswerten Teilen wegen solcher Aktionen - vom unzufriedenen Wähler eben nicht. Die AfD ist die Arbeiterpartei, das ist ein Armutszeugnis.

Ich glaube übrigens wie gesagt, das Kalkül der Linken könnte hier auf lange Sicht aufgehen, aber das werden wir sehen.

Was ist denn das Ziel? Dass die Linke später mehr mit der Union kooperieren kann, weil der Unvereinbarkeitsbeschluss fällt? Dass man sich den Win “Schuldenbremse nicht mehr ganz beschissen reformiert” auf die Kappe schreiben kann? Dass man irgendwann Vorschlagsrecht fürs BVerfG bekommt? Ich sehe hier wirklich keine großen Vorteile, die den Schaden wert wären, aber vielleicht kannst du mir genauer erläutern, was du meinst und warum du das Kalkül als sinnvoll ansiehst.