Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.
Frau Brosius-Gersdorf jetze
Linkspartei: “Die Union muss mit uns reden sonst 😡”
Auch Linkspartei: “Wir stimmen nicht geschlossen dagegen hihi”
Wenn man nicht bereit ist, den Verhandlungstisch zu verlassen und den Gegenüber auflaufen zu lassen, braucht man sich nicht wundern, dass die Union Gespräche mit der PdL für nicht nötig hält.
Ich denke die Linke hat richtig gehandelt. Sie zeigt damit Größe und Bereitschaft demokratische Strukturen aufrecht zu erhalten. Die Wahl von Verfassungsrichter:innen sollte nicht zum üblichen politischen Geschachere gemacht werden. Auf lange Sicht zeigt die Linke damit, dass sie im Gegensatz zur AfD konstruktiv auch in der Opposition agieren kann.
Die Wahl von Verfassungsrichter:innen sollte nicht zum üblichen politischen Geschachere gemacht werden.
Wurde sie schon von der Union. Zudem erfordert die Richterwahl aus genau diesem Grund eine 2/3-Mehrheit: Damit die Regierung auf die Opposition zugehen muss und die Richterwahl mit großem Konsens des Parlaments zustandekommt. Warum sollte man also hier der Union für Arbeitsverweigerung aus dem selbstverschuldeten Problem helfen?
Sie zeigt damit Größe und Bereitschaft demokratische Strukturen aufrecht zu erhalten.
Wenn immer nur die Faschos und ihre Steigbügelhalter bereit sind, ihre Interessen durch Machtpolitik durchzusetzen und Linke aus einem falschem Verantwortungsgefühl heraus “staatstragend” zurückstecken, landen wir bald im Faschismus. Dieser “moral Highground”-Bullshit hat bei den US-Demokraten ganz hervorragend funktioniert. Dadurch stößt man linke Strömungen vor den Kopf und legitimiert schlussendlich den demokratiezersetzenden Kurs der Faschos und ihrer Steigbügelhalter: sie haben ja genau das bekommen was sie wollten, ohne jedwede Zugeständnisse machen zu müssen - warum sollten sie also damit aufhören?
Richtig wäre es, der Union für ihren Frontalangriff auf Rechts- und Sozialstaat, die demokratische Zivilgesellschaft, den Klimaschutz und für ihren Kuschelkurs mit den Christfaschisten aus den USA solange Sand ins Getriebe zu werfen, bis die sich endlich raffen. Die Linke ist ja schließlich laut Selbstbezeichnung die “antifaschistische und soziale Opposition” im Bundestag.
Das sehe ich in mehreren Aspekten ein wenig anders.
Das die Union die Richterwahl mit Brosius-Gersdorf zum Politikum gemacht hat, ist kein Geheimnis, aber auch kein Argument für Die Linke gleich zu ziehen.
Die Linke hat in diesem Fall auch explizit nicht geschlossen für die CDU-Kandidatin gestimmt, wie sie es bei den SPD-Kandidat:innen getan hat. Stattdessen wurde es den Abgeordneten freigegeben, nach Gewissen zu wählen. Dieses Vorgehen hat Heidi Reichinnek bereits im Vorhinein angekündigt, siehe dazu dieses Interview in den Tagesthemen.
Ich möchte dir auch in dem Punkt widersprechen, das “falsche Verantwortungsgefühl” führe zwangsläufig zu Faschismus. Auch wenn es sich mit dem Rechtsruck in der Welt gerade danach anfühlt, als würde sich alles nur in eine Richtung bewegen - die US-amerikanische Politik ist nur sehr begrenzt mit der Deutschen vergleichbar, angefangen damit, dass es dort keine Parteienlandschaft gibt. Das Verhalten der Linken also mit den Verfehlungen der Demokraten (USA) zu vergleichen, lasse ich hier nicht gelten.
Im Gegenteil glaube ich, dass das Spiel mit “unfairen Mitteln”, nicht zum Ziel führt und wir uns zwingend an demokratische Gepflogenheiten halten müssen, um in der Zukunft ein erträgliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auge um Auge wird die Polarisierung nur noch weiter anheizen und ich glaube nicht, dass uns das gut tut.
In vielen politischen Fragen denke ich durchaus links bis linksradikal und ich kann daher gut verstehen wo du herkommst. In dieser Frage zähle ich mich aber wohl eher zu den “gemäßigten Demokraten” und bin froh, dass die Linke in diesem Fall auch eher “gemäßigt” auftritt. Ich glaube übrigens wie gesagt, das Kalkül der Linken könnte hier auf lange Sicht aufgehen, aber das werden wir sehen.
Das die Union die Richterwahl mit Brosius-Gersdorf zum Politikum gemacht hat, ist kein Geheimnis, aber auch kein Argument für Die Linke gleich zu ziehen.
Mir erschließt sich nicht, inwiefern das Ablehnen eines Unionskandidaten aufgrund nicht-vorhandener Gesprächsbereitschaft der Union vergleichbar mit der rechtspopulistischen Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf sein sollte.
[…] wir uns zwingend an demokratische Gepflogenheiten halten müssen, um in der Zukunft ein erträgliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auge um Auge wird die Polarisierung nur noch weiter anheizen und ich glaube nicht, dass uns das gut tut.
Damit können wir anfangen, sobald die Union aufhört, linke NGOs und politische Organisationen anzugreifen. Damit können wir anfangen, wenn Freundinnen von mir nicht mehr auf Listen geschrieben werden, weil sie trans sind. Damit können wir anfangen, wenn die Union nicht mehr Leute in den Tod nach Afghanistan abschieben will.
Die Linke hat in diesem Fall auch explizit nicht geschlossen für die CDU-Kandidatin gestimmt, wie sie es bei den SPD-Kandidat:innen getan hat. Stattdessen wurde es den Abgeordneten freigegeben, nach Gewissen zu wählen.
Nachdem nur sehr wenige Stimmen der Linken nötig sind, war absehbar, dass sich am Ende noch genügend Abgeordnete finden. So zu tun, als ob man die Union nicht damit durchkommen lassen würde, da man nicht geschlossen dafür stimmt, ist mMn eher Augenwischerei.
Im Gegenteil glaube ich, dass das Spiel mit “unfairen Mitteln”, nicht zum Ziel führt und wir uns zwingend an demokratische Gepflogenheiten halten müssen, um in der Zukunft ein erträgliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auge um Auge wird die Polarisierung nur noch weiter anheizen und ich glaube nicht, dass uns das gut tut.
Es geht nicht darum mit “unfairen Mitteln” zu spielen, sondern ernstzunehmende Oppositionsarbeit zu leisten. Und dazu gehören auch harte Verhandlungen, bei denen man die Regierung im Zweifelsfall auch an ihrer eigenen Unbeweglichkeit scheitern lassen muss. Ansonsten ist die ganze Kritik nur heiße Luft. Die Union hat diesen Weg gewählt, sie betreibt rechtsradikale, spalterische Politik. Warum sollte man sie aus der hausgemachten Misere retten? Wer stabile Mehrheiten will, muss auch entsprechend agieren.
Auch wenn es sich mit dem Rechtsruck in der Welt gerade danach anfühlt, als würde sich alles nur in eine Richtung bewegen - die US-amerikanische Politik ist nur sehr begrenzt mit der Deutschen vergleichbar, angefangen damit, dass es dort keine Parteienlandschaft gibt.
Ich halte das im Gegensatz zu dir für vergleichbar - wir sind nur noch nicht so weit. Nur weil wir eine diversere Parteienlandschaft haben, lassen sich dennoch deutliche Parallelen ziehen zwischen dem Appeasement der US-Demokraten und der linkliberalen Parteien im Bundestag.
Die Union vertritt mittlerweile rechtsradikale Positionen, pusht Sozialdarwinismus und Fremdenfeindlichkeit, doch die Linkspartei gibt der Union dennoch wiederholt Freifahrtscheine für Regierungsstabilität. Dabei ist sie jedoch stets bemüht, plausible deniability zu wahren (2. Wahlgang Merz ermöglichen aber gegen ihn stimmen, jetzt nicht geschlossen als Fraktion der Union aufzeigen, dass sie für 2/3 Mehrheiten Verhandlungsbereitschaft zeigen muss usw.). Diese Stabilität ist für die Union zwingend notwendig, um Teile dieser rechtsradikalen Agenda überhaupt umzusetzen und die Zustimmung des bürgerlichen Lagers in der Bevölkerung zu behalten.
Dadurch kann die Union weiteren Sozialabbau betreiben und rechte Hetze im politischen Diskurs fester verankern. Der Zeitgeist verschiebt sich nach rechts, bis wir dann eben nächste Wahl erst eine regierungsunfähige Kenia-Koalition und später Blau-Schwarz haben. Es ist m.M.n. ein Trugschluss zu glauben, dass die Linke als Opposition Instabilität und Chaos in der Regierung zu verhindern hat, denn Instabilität und Chaos haben wir spätestens nach der nächsten Wahl, wenn ich mir die Umfrageergebnisse so ansehe.
Wollen wir jetzt kampflos aufgeben und daran arbeiten, dass die Union auf ihrem Weg nach rechts-außen smooth durchkommt oder wollen wir Widerstand leisten? Die Zeiten der gemäßigten “Parteien der Mitte” sind bald vorbei. Wenn die AfD die einzige Partei bleibt, die sich aus Wählersicht glaubwürdig als Fundamentalopposition zum politischen Status-Quo positionieren kann, sieht es leider sehr düster aus. Die Linke hatte es sich zur Aufgabe gemacht, eine echte Systemalternative zum Status-Quo zu bieten. Wahrgenommen wird das - meiner Analyse nach zu nennenswerten Teilen wegen solcher Aktionen - vom unzufriedenen Wähler eben nicht. Die AfD ist die Arbeiterpartei, das ist ein Armutszeugnis.
Ich glaube übrigens wie gesagt, das Kalkül der Linken könnte hier auf lange Sicht aufgehen, aber das werden wir sehen.
Was ist denn das Ziel? Dass die Linke später mehr mit der Union kooperieren kann, weil der Unvereinbarkeitsbeschluss fällt? Dass man sich den Win “Schuldenbremse nicht mehr ganz beschissen reformiert” auf die Kappe schreiben kann? Dass man irgendwann Vorschlagsrecht fürs BVerfG bekommt? Ich sehe hier wirklich keine großen Vorteile, die den Schaden wert wären, aber vielleicht kannst du mir genauer erläutern, was du meinst und warum du das Kalkül als sinnvoll ansiehst.
Ich möchte dich nicht ganz ohne Antwort hängen lassen. Ich hab leider keine Zeit mich auf deinen langen Text einzulassen, ich hoffe das siehst du mir nach. Ich denke wir haben einfach verschiedene Standpunkte, für deren Abgleich ein Kneipenbesuch von Nöten wäre. Der Runterwähli kommt übrigens nicht von mir.
Alles cool, kein Ding. Hat trotzdem Spaß gemacht mal nen regen Austausch anstelle von “XYZ blöd” zu haben. Cheers!
Wer glaubt, dass man durch “Staatspolitische Verantwortung” Gummipunkte sammeln kann, die langfristig zu Erwiederung dieses Anstands führen, versteht Konservative nicht.
Ist ja auch genau das, was den Grünen zum Verhängnis geworden ist und ironischerweise die Linkspartei vor der letzten Wahl beflügelt hat.
Anderer Aspekt an diesem speziellen Fall: das BVerfG ist derzeit das einzige Verfassungsorgan, das gefühlt gerade noch einen feuchten Kehricht auf sowas wie Menschenwürde gibt. Dessen Funktionalität gerade zu torpedieren ist auch nicht richtig smart.
Die anderen Richter bleiben im Amt, bis die neuen gewählt sind. Sehe nicht, wie es die Funktionalität torpedieren würde, wenn die Wahlen etwas länger dauern. Ich gehe zudem davon aus, dass die Drohung, geschlossen gegen den Unionskandidaten zu stimmen, schon ausgereicht hätte, um eine Gesprächsbereitschaft zu erzwingen, womit es später dennoch eine erfolgreiche Wahl hätte geben können.
Joa, ich finde schon auch eher, dass die Linke insgesamt hätte unversöhnlicher auftreten sollen.
Then again, um meinen Eingangspunkt diesbezüglich doch noch mal zu unterfüttern: die Richter*innen, die jetzt ersetzt werden gehen alle so auf die 70 zu. Wenn man die jetzt im Amt ließe, haben die ggf. kein Bock mehr oder fallen tot um. Dann wird die Arbeit erschwert. Wenn die Union so dumm geblieben wäre, bestünde die Gefahr, dass die Nachbesetzung dann in der nächsten Legislatur nur noch mit der AfD ginge. Und strategisch, wo die Linke am Ehesten noch (Bundes)Politik über Bande mithilfe des BVerfG gestalten kann, könnte ich auch den Gedankengang nachvollziehen, doch jetzt noch schnell okaye Richter einzusetzen ¯\_(ツ)_/¯
Ja fair point, das kann ich zumindest nachvollziehen. Für mich geht es eher um das Gesamtbild und nicht diese eine Abstimmung im Spezifischen.
Joa, ich finde schon auch eher, dass die Linke insgesamt hätte unversöhnlicher auftreten sollen.
Dann sind wir ja, denke ich, bis auf marginale Differenzen einer Meinung
Dann sind wir ja, denke ich, bis auf marginale Differenzen einer Meinung
Voll! Im Allgemeinen fand ich z.B. die Wahlwiederholung von Merz’ BK-Wahl so ein Ding. Warum musste die Linke da sTaAtStRaGeNd auftreten? Verstehe ich nicht.
