Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
Theoretisch vielleicht, aber wer wird Deutschland zwingen? Ohne Deutschland geht die EU flöten also kann und wird Deutschland ihre eigene Regeln im Land durchsetzen.
Änderung: ich musste es eben aufsuchen und die Situation ist nicht ganz eindeutig und müsste vor dem europäischen Gerichtshof geprüft werden.
Die EU kann Strafzahlungen bei Missachten von Regelungen verhängen die durchaus ziemlich wehtun können. Das wäre vor einigen Jahren bald wegen der Werra passiert. Wie wir aber an Ungarn sehen muss sowas nicht kommen.