EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
  • macniel@feddit.org
    14·
    4 months ago

    Tja wenn die Agenda zur Chatkontrolle erstmal auf Eis gelegt werden muss, arbeitet man halt wieder an einer anderen Agenda die NIEMAND will, nicht einmal die Polizei da diese Ineffektiv ist.

    Ich hasse diese autoritären Arschlöcher.

    • schnurritoOP
      4·
      4 months ago

      Steht eh im Artikel: in manchen EU-Ländern, aber nicht nach EU-Recht und somit nicht in allen.