Trotz öffentlicher Kritik und einer Petition hat der Landtag die Nutzung einer Datenanalyse-Software von Palantir beschlossen. Dafür war eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig.
Kann man irgendwo einsehen, welche Partei wie abgestimmt hat?
Wer wie abgestimmt hat, weiß ich leider nicht, aber:
Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen.
Quelle (hätte besser diesen Link posten sollen)
Einmal mehr zeigt sich also, was von den Grünen in BW zu halten ist.
Hier ein paar Hintergrundinfos zur Einordnung:
In einem Vorgang, den Politikwissenschaftler als Arschloch-Move bezeichnen, hat das CDU geführte Innenministerium die Software im Alleingang bestellt. Dieser ca 28 Millionen schwere Vertrag ist unterzeichnet und gültig. Die Nutzung der Software bedurfte aber noch der Anpassung des Polizeigesetzes (wie jetzt geschehen).
Die Fraktion der Grünen stand nun vor der Entscheidung, die Zustimmung zu verweigern, die Koalition damit platzen zu lassen und die Gesetzesänderung dann der nächsten (sicherlich rechteren) Regierung zu überlassen. Oder eben, so wie geschehen, eine ganze Menge Einschränkungen für die Nutzung reinzuverhandeln. Darunter die Begrenzung auf 5 Jahre, der Ausschluss weitere KI Module und die Beschränkung auf bestimmte Straftaten.
Es mag nun jeder selbst bewerten, was die bessere Wahl gewesen wäre.
Meine Meinung: so kann man es sich schönreden, wenn eigens das Polizeigesetz geändert wird, um den Einsatz einer verfassungswidrigen Massenüberwachungssoftware, die ebenfalls gegen EU-Recht verstößt, doch noch irgendwie zu ermöglichen. Außerdem: Wann soll denn dieser “Arschloch-Move” ohne Beteiligung der Grünen vonstatten gegangen sein? Und wie? Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von BW.
Bist du sicher, dass du ihn nicht mit einem CDU-Politiker verwechselst? Was meinen denn diese Politikwissenschaftler dazu?
Die CDU hat den Vertrag tatsächlich im Alleingang unterzeichnet. Beim Rest stimme ich dir aber zu
Es ist schon klar, dass die CDU federführend war. Fraglich bleibt für mich trotzdem, wie ein Ministerium ohne Wissen der Landesregierung einen klar rechtswidrigen Vertrag mit einem US-Unternehmen abschließen konnte, wobei sogar noch zusätzlich völlig offensichtlich ist, was für ein Alptraum in Sachen Datensicherheit das bedeutet (es ist aufgrund der geschlossenen Architektur schlichtweg nicht auszuschließen, dass die US-Regierung auf die hochsensiblen Daten, die Palantir verarbeitet, zugreifen kann - es ist sogar überaus wahrscheinlich und damit ein inakzeptabeles Sicherheitsrisiko).
Da die Grünen das nun rückwirkend und trotz der natürlich weiter bestehenden Problematik legitimiert haben, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass sie nicht schon im Voraus von der Sache gewusst haben. Dass man nun nichts damit zu tun haben will, scheint mir nichts weiter als der Versuch, sich von dieser überaus unpopulären Entscheidung zu distanzieren, wenngleich man trotzdem zustimmt. Ich denke, die Grünen haben davon gewusst und haben ebenfalls ein Interesse an einem orwellschen Überwachungsstaat - wäre das nicht der Fall, hätten sie den Einsatz von Palantir verhindern müssen, was sie eben nicht getan haben.
Die Fraktion der Grünen stand nun vor der Entscheidung, die Zustimmung zu verweigern, die Koalition damit platzen zu lassen und die Gesetzesänderung dann der nächsten (sicherlich rechteren) Regierung zu überlassen.
Stand sie nicht. Die CDU hat Scheiße gebaut, in dem sie die Software ohne Rechtsgrundlage und im Alleingang gekauft hat. Die Grünen lassen sich an dieser Stelle die Pistole auf die Brust setzen und zum Buhmann machen. Immer dieses “Aber die anderen hättens auch gemacht und wir haben das Schlimmste verhindert”. Das steht mir bis oben.
Wie gesagt, hätten sie es nicht gemacht, würde die Folgeregierung ein vermutlich liberaleres Polizeigesetz verabschieden.
Der letzte Teil ist natürlich Spekulation, aber wenn man die aktuellen Umfragen betrachtet zumindest nicht ohne Substanz
Ich find’s nicht gut scheiße zu machen unter der Prämisse, dass sonst jemand anderes vielleicht später größere Scheiße baut. Dieser vorauseilende Gehorsam verhindert schließlich nicht, dass die Folgeregierung das Gesetz weiter anpasst und wir dann trotzdem so dastehen, wie du es befürchtest.
Wovon man nun aber ausgehen kann, ist dass sich dieser move schlecht auf das nächste Wahlergebnis der Grünen in BW auswirkt, weil sie sich ja doch wieder nur vor den Karren der CDU spannen lassen. Das erhöht sogar noch die Chance, dass die Folgeregierung auch die Möglichkeit hat, das weiter anzupassen.
Mit der Aktion der Grünen hat also jetzt und in Zukunft niemand außer den Rechten was gewonnen.
ein vermutlich liberaleres Polizeigesetz verabschieden.
Das wäre ja super, weil ein liberaleres Polizeigesetz würde der Allgemeinheit mehr Schutz und Rechte gegenüber der Polizei einräumen.
Was du meinst, ist, es würde ein noch autoritäreres Gesetz, mit mehr Befugnissen für die Polizei und stärkeren Eingriffen in die Grundrechte der Allgemeinheit geben.
liberal im Sinne von mehr Freiheiten lassen, in dem Fall der Polizei.
Aber ja du hast es ja richtig verstanden
Hier kann man das nachlesen.
