Es ist schon klar, dass die CDU federführend war. Fraglich bleibt für mich trotzdem, wie ein Ministerium ohne Wissen der Landesregierung einen klar rechtswidrigen Vertrag mit einem US-Unternehmen abschließen konnte, wobei sogar noch zusätzlich völlig offensichtlich ist, was für ein Alptraum in Sachen Datensicherheit das bedeutet (es ist aufgrund der geschlossenen Architektur schlichtweg nicht auszuschließen, dass die US-Regierung auf die hochsensiblen Daten, die Palantir verarbeitet, zugreifen kann - es ist sogar überaus wahrscheinlich und damit ein inakzeptabeles Sicherheitsrisiko).

Da die Grünen das nun rückwirkend und trotz der natürlich weiter bestehenden Problematik legitimiert haben, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass sie nicht schon im Voraus von der Sache gewusst haben. Dass man nun nichts damit zu tun haben will, scheint mir nichts weiter als der Versuch, sich von dieser überaus unpopulären Entscheidung zu distanzieren, wenngleich man trotzdem zustimmt. Ich denke, die Grünen haben davon gewusst und haben ebenfalls ein Interesse an einem orwellschen Überwachungsstaat - wäre das nicht der Fall, hätten sie den Einsatz von Palantir verhindern müssen, was sie eben nicht getan haben.