Können wir bitte ein Polizeigesetz bringen, was dafür sorgt, dass alle diejenigen die in Zukunft nochmal solchen Müll Vorschlagen direkt entlassen und die Pension gestrichen wird? Es nervt nur noch.
Oder vielleicht ein 3-strikes system. Wenn ein Politiker 3 verfassungswidrige Gesetzesvorschläge einbringt verliert er/sie sofort den Posten und bekommt die Pension gestrichen. Parteien bekommen einen strike mehr, damit sie nicht sofort aufgelöst werden wenn ein Politiker hohl dreht. Aber nach dem 4. ist Schluss.
Er handelt frei nach dem Motto: “Ein bisschen DDR wagen”. Nicht, dass mich das bei der (Ost-)CDU im geringsten wundert. Deren Vergangenheitsbewältigung bestand ja auch hauptsächlich darin eine neue Hymne zu lernen.
Ob es wohl legal ist eine Protestaktion zu machen wo Menschen die sowas Vorschlagen den ganzen Tag anlasslos gefilmt werden und das für alle sichtbar im Internet übertragen wird. die finden das bestimmt ganz schnell nicht mehr lustig.
