BVerfG stoppt die massenhafte Überwachung von DNS-Anfragen und stärkt damit den digitalen Grundrechtsschutz in Deutschland.
  • sp3ctre@feddit.org
    2·
    1 month ago

    Mal den Bürgern einen kleinen Sieg gönnen, damit man wieder bei den wirklich heftigen Grundrechtseingriffen ein Auge zudrücken kann.

      • Zoneflasher@feddit.orgDeutsch
        3·
        1 month ago

        Detaillierter, aber die Gewichtung der Gründe haben sie umgedreht.

        Urteil:

        Demgegenüber sind auf Seiten der Beschwerdeführerinnen ihr erheblicher organisatorischer Aufwand sowie der ihnen drohende Reputationsverlust zu berücksichtigen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen insbesondere die drohenden massenhaften und irreversiblen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der Kundinnen und Kunden, […]

        heise:

        Besonders schwer wiegen laut dem Bundesverfassungsgericht die drohenden massenhaften und nicht mehr revidierbaren Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der Kunden.

        lto:

        Grund für die einstweilige Anordnung ist insbesondere ein drohender irreversibler Reputationsverlust, den das BVerfG auf Seiten der Beschwerdeführer sieht.