Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Das passt nicht zum Text:
Das heißt, Deutschland hat darauf gesetzt, noch einmal zusätzliche Gesetze zu schaffen sowie auch alte, schon bestehende Gesetze zu verschärfen, um politische Äußerungen stärker zu regulieren und einzuschränken.
Es ist nicht die Polizei, die einschränkt, sondern der Gesetzgeber, das Parlament, die Parteien. Polizei und Richter erfüllen nur das Gesetz. Das ist eine gefährliche Verschleierung der Urheber.
Es sind aber auch ganz klar Polizei und Justiz, das wird im Artikel auch beschrieben. Die Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen gehen ja (AFAIK) auf kein neues Gesetz zurück, sondern auf eine andere Praxis von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ebenso die Verschiebung, was überhaupt als Beleidigung angesehen wird - § 188 StGB ist z.B. zwar eine Strafverschärfung gegenüber der einfachen Beleidigung nach § 185 StGB, aber es wird dadurch nichts strafbar, was nicht auch schon vorher strafbar war.
Wer hat denn die Dienstanweisungen geändert und die Resourcen bereitgestellt? Es müssen die Minister sein, welche von den Parteien besetzt werden. Nur die Richter sind weitestgehend unabhängig, werden aber auch nicht als Problem bezeichnet.
Viele Staatsanwaltschaften haben die Bekämpfung von Hatespeech zu einer neuen Priorität erhoben, sie haben neue, schlagkräftige Teams gegründet, um zu ermitteln und juristische Spielräume auszuschöpfen.
Die Staatsanwaltschaften können sich nicht selber das Budget geben.
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das ändern…
Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung einge- gliedert. Die Weisungsgebundenheit ist mithin der entscheidende Unterschied zum Berufsbild des Richters, der in seinen Entscheidungen unabhängig ist (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)).
Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. Inhofer, Rn. 6)
Dem Staatsanwalt ist gemäß § 353b Strafgesetzbuch (StGB) straf- rechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen (vgl. Maier).
Um sich nicht im Einzelfall dem Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgung auszu- setzen, wird jedoch generell eine zurückhaltende Ausübung des Weisungsrechts empfohlen
Wenn sich was grundlegend geändert hat wird das nicht von den Staatsanwälten ausgegangen sein.
Wer durchsucht denn dein Haus? Ist das etwa nicht die ausführende Gewalt?
Diese Gewalt wird geführt von einem Minister. Wenn sich was ändert wird das vom Minister ausgehen, welcher von den Parteien besetzt wird. Die Polizei wird nicht von sich aus anders handeln.
Die Polizei ist ganz klar eine gewaltausführende Macht. Natürlich gibt es eine Hierarchie aber deswegen kann man ihr nicht Eigenbefugnisse aberkennen.
Die Polizei handelt nicht alleine nach dem Willen des Staates sondern entscheidet selbst wie sie ihre Pflichten ausführt. Dabei gehört eben wie hart oder nicht sie auf bestimmte Gruppen eingeht, welche Ordnungen sie Priorität gibt, usw.
Entgegen deinem vorherigen Kommentar, der die Legislative, das Parlament, als Urheber ausmacht, ist der jeweilige Minister aber der Teil der Exekutive.
(Deinem Punkt, das Polizeien und Staatsanwaltschaften nur seine Anweisungen umsetzen will ich nicht widersprechen.)Richtig, weil ich das auf die Gesetzesänderung bezogen habe. Ich hab aber auch nicht Legislative geschrieben und mit den Parteien und eigentlich auch Parlament die Exekutive abgedeckt, da fast alle Minister Abgeordnete sind. Die Änderung muss von den Parteiführungen ausgehen.
Ganz zu schweigen von der Totalüberwachung, die nötig wäre um Copyright durchzusetzen. Dadurch müsste sämtliche Kommunikation überwacht werden, was komplett gegen das Briefgeheimnis verstößt.
Oder dass Firmen direkt deinen ISP anschreiben können und nach deiner Adresse verlangen, ohne überhaupt den juristischen Weg zu gehen. Oder dass sie direkt dazu führen können, dass dein Internetzugang gesperrt wird, das ist auch Meinungsfreiheit die dann weg ist.
