Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.

  • quarry_coerce248
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    7
    arrow-down
    8
    ·
    edit-2
    11 months ago

    Äh was bekommt sie denn hin? Starke Unstimmigkeiten finde ich stark untertrieben, Lindner und die FDP blockieren doch alles halbwegs vernünftige. Beim Klima herrscht verfassungsfeindliche (laut BVerfG) Arbeitsverweigerung.

    • MrMakabar@slrpnk.net
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      8
      ·
      11 months ago

      Beim Klima macht die jetzige Regierung eine ganze Menge richtig. Der Ausbau der Erneuerbaren wurde massiv beschleunigt durch 2% der Fläche von jedem Bundesland für Windkraft, Erneuerbare haben "überragendes öffentliches Intresse und es wurde massive Offshore genehmigt. Das sollte zu Dazu Heizungsgesetz was spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen 65% Erneuerbar sein müssen, dass ist übrigens eines der progressivsten der Welt. EU weites Verbot neuer fossilen Autos 2035, EU Emissionshandel für Transport und Gebäude, weniger Emissionszertifikate der EU für Industrie und Strom und noch ein paar andere Sachen auf EU Ebene die auch von Deutschland durchgedrückt worden sind(ja auch das mit den Autos mit qualifizierter Mehrheit). Die Bahn bekommt ihre Milliarden für das Flicken der Schienen und Deutschlandticket.

      Momentan sind noch LKW-Maut für Verbrenner in Arbeit, sowie der Kohleausstieg durch neue Wasserstoffkraftwerke.

      Laut Umweltbundesamt waren Anfang des Jahres Gesetze durch die eine Emissionsreduktion von 63% bis 2030 erlauben sollten. Mit denen in Planung waren es die geplanten 65%. Danach kam das verwässerte GEG durch was also praktisch so 64% erlauben sollte.