Zukünftig darf die Polizei in Berlin Taser einsetzen, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen. Allerdings gilt der längere Gewahrsam von bis zu sieben Tagen ausdrücklich nur für schwere Straftaten, also nicht für angekündigte Straßenblockaden von Klima-Aktivist:innen.
Damit wird das Thema in den kommenden Jahren irgendwann nochmal als kleine Änderung an nem Freitag Nachmittag durchgewunken, wenn wieder ein Fußballspiel oder anderes Großereignis ist, das die Bevölkerung ablenkt.
Auch kann die Polizei im Zweifelsfall ja behaupten, sie hat eine schwere Straftat erwartet. Konsequenzen gabs und gibt es weiterhin nicht.
Die Koalition aus SPD und CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Gesetzentwurf, die Opposition aus Grüne und Linke stimmte dagegen.
Warum ist es immer dieses Dreiergespann, wenn etwas negatives beschlossen wird?
In Berlin ist es auch noch die giffey SPD. Ich mein, wenn eine Partei den Koalitionspartner chast um mit dem Bankenskandal ins Bett zu gehen ist die Marschrichtung ja eigentlich klar.
Seeheimer SPD ist schon rechts bis neoliberal. Giffey bringt noch einen Haufen Korruption mit. Der perfekte Koalitionspartner für die CxU also…
Die AfD ist einfach immer dabei wenn es menschenverachtender Müll ist, sozusagen deren Markenkern.
War auch eher eine rhetorische Frage :D
Ich bin jetzt normalerweise der Letzte, der für Ausweitungen der Befugnisse von Polizisten ist.
Aber wenn ich das so lese (endlich klare Definitionen, dass längerer Gewahrsam nicht für politisierten Schwachsinn wie Klimaproteste angewandt werden kann, sondern nur bei schweren Straftaten/Terror; Verpflichtung Bodycams einzuschalten, wenn Beteiligte das Fordern, und sie erst nach Ende des Einsatzes wieder abzuschalten; verschlüsselte Speicherung der Aufnahmen und Freigabe durch Richter statt nach Polizeientscheidung), hab ich eher das Gefühl, dass sich da mehr Bundesländer 'ne Scheibe von abschneiden sollten.
Der für mich fragwürdiste Teil sind hier in der Tat die flächendeckenden Taser.
Generell ist das Mittel des Polizeigewahrsam fragwürdig. Entweder jemand ist straffällig geworden oder nicht. Wenn nicht hat die Polizei einen in Ruhe zu lassen.
Ja es gibt dabei ein (verschwindend kleines) Restrisiko und ja Terror existiert. Aber wenn wir vom Rechtsstaat abweichen und der Polizei derartige, antirechtsstaatliche Befugnisse gegen die Bürger geben stirbt unsere Freiheit mit Sicherheit.
Generell ist das Mittel des Polizeigewahrsam fragwürdig.
Darüber kann man gern diskutieren, und stimme dir da auch sofort zu.
Mir ging es eher darum, dass eine einschränkende Definiton des bereits existierenden Polizeigewahrsams in Verbindung mit einer Ausweitung der Dauer für explizit schwere Fälle, nicht der Schritt Richtung Poliuzeistaat ist, den hier einige empört herbeireden wollen. Vorallem nicht, wenn man sich andere Berlin-spezifische Details (wie z.B. die verpflichtende, lückenlose Aufnahme auf Aufforderung) ansieht oder wie andere Bundesländer Leute relativ unkompliziert und willkürlich wochenlang wegsperren.
Das ist dann mal wieder eher großes Empörungskino, um von viel schlimmeren Problemen abzulenken.
Darüber kann man gern diskutieren
Aus meiner Sicht eben nicht. Das sollte nicht zur Diskussion stehen
Polizeigewahrsam existiert. Du willst nicht darüber diskutieren.
Das ist zwar auch eine Aussage, aber irgendwie nicht die, um die es hier ging…
