Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet - es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
Ich bin jetzt normalerweise der Letzte, der für Ausweitungen der Befugnisse von Polizisten ist.
Aber wenn ich das so lese (endlich klare Definitionen, dass längerer Gewahrsam nicht für politisierten Schwachsinn wie Klimaproteste angewandt werden kann, sondern nur bei schweren Straftaten/Terror; Verpflichtung Bodycams einzuschalten, wenn Beteiligte das Fordern, und sie erst nach Ende des Einsatzes wieder abzuschalten; verschlüsselte Speicherung der Aufnahmen und Freigabe durch Richter statt nach Polizeientscheidung), hab ich eher das Gefühl, dass sich da mehr Bundesländer 'ne Scheibe von abschneiden sollten.
Der für mich fragwürdiste Teil sind hier in der Tat die flächendeckenden Taser.
Generell ist das Mittel des Polizeigewahrsam fragwürdig. Entweder jemand ist straffällig geworden oder nicht. Wenn nicht hat die Polizei einen in Ruhe zu lassen.
Ja es gibt dabei ein (verschwindend kleines) Restrisiko und ja Terror existiert. Aber wenn wir vom Rechtsstaat abweichen und der Polizei derartige, antirechtsstaatliche Befugnisse gegen die Bürger geben stirbt unsere Freiheit mit Sicherheit.
Generell ist das Mittel des Polizeigewahrsam fragwürdig.
Darüber kann man gern diskutieren, und stimme dir da auch sofort zu.
Mir ging es eher darum, dass eine einschränkende Definiton des bereits existierenden Polizeigewahrsams in Verbindung mit einer Ausweitung der Dauer für explizit schwere Fälle, nicht der Schritt Richtung Poliuzeistaat ist, den hier einige empört herbeireden wollen. Vorallem nicht, wenn man sich andere Berlin-spezifische Details (wie z.B. die verpflichtende, lückenlose Aufnahme auf Aufforderung) ansieht oder wie andere Bundesländer Leute relativ unkompliziert und willkürlich wochenlang wegsperren.
Das ist dann mal wieder eher großes Empörungskino, um von viel schlimmeren Problemen abzulenken.
Ich bin jetzt normalerweise der Letzte, der für Ausweitungen der Befugnisse von Polizisten ist.
Aber wenn ich das so lese (endlich klare Definitionen, dass längerer Gewahrsam nicht für politisierten Schwachsinn wie Klimaproteste angewandt werden kann, sondern nur bei schweren Straftaten/Terror; Verpflichtung Bodycams einzuschalten, wenn Beteiligte das Fordern, und sie erst nach Ende des Einsatzes wieder abzuschalten; verschlüsselte Speicherung der Aufnahmen und Freigabe durch Richter statt nach Polizeientscheidung), hab ich eher das Gefühl, dass sich da mehr Bundesländer 'ne Scheibe von abschneiden sollten.
Der für mich fragwürdiste Teil sind hier in der Tat die flächendeckenden Taser.
Generell ist das Mittel des Polizeigewahrsam fragwürdig. Entweder jemand ist straffällig geworden oder nicht. Wenn nicht hat die Polizei einen in Ruhe zu lassen.
Ja es gibt dabei ein (verschwindend kleines) Restrisiko und ja Terror existiert. Aber wenn wir vom Rechtsstaat abweichen und der Polizei derartige, antirechtsstaatliche Befugnisse gegen die Bürger geben stirbt unsere Freiheit mit Sicherheit.
Darüber kann man gern diskutieren, und stimme dir da auch sofort zu.
Mir ging es eher darum, dass eine einschränkende Definiton des bereits existierenden Polizeigewahrsams in Verbindung mit einer Ausweitung der Dauer für explizit schwere Fälle, nicht der Schritt Richtung Poliuzeistaat ist, den hier einige empört herbeireden wollen. Vorallem nicht, wenn man sich andere Berlin-spezifische Details (wie z.B. die verpflichtende, lückenlose Aufnahme auf Aufforderung) ansieht oder wie andere Bundesländer Leute relativ unkompliziert und willkürlich wochenlang wegsperren.
Das ist dann mal wieder eher großes Empörungskino, um von viel schlimmeren Problemen abzulenken.
Aus meiner Sicht eben nicht. Das sollte nicht zur Diskussion stehen
Polizeigewahrsam existiert. Du willst nicht darüber diskutieren.
Das ist zwar auch eine Aussage, aber irgendwie nicht die, um die es hier ging…