Die Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.
Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.
Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug “der Richtigen” zugestimmt.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@copacetic Ich halte, unter den gegebenen Umständen, ‹nicht genug› für besser als ‹gar nicht›. Nicht für ‹optimal›, das muss klar gesagt werden, aber für richtig.
Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.
Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug “der Richtigen” zugestimmt.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@copacetic Ich halte, unter den gegebenen Umständen, ‹nicht genug› für besser als ‹gar nicht›. Nicht für ‹optimal›, das muss klar gesagt werden, aber für richtig.