Parteiausschlussverfahren für Merz wann?
Brandmauern treten nie zurück.
Aber manchmal sind sie nicht mehr ganz dicht.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
Diese Zustände erinnern mich unangenehm an den Geschichtsunterricht damals in der Schule. Genauer an die Weimarer Republik und wie sie endete.
C*U mit Gendersternchen
@SapphireSphinx #Brandmauer bedeutet also auch, dass auch für den Fall dass sich die #AfD vernünftig und kooperativ zeigt, ein Antrag zurückzuziehen ist weil ‹die Falschen› zustimmen?
Brandmauer heißt, seine Ziele nicht gegen andere Demokraten mithilfe von Nazis durchzusetzen. Ja.
Es geht darum, ob ein Antrag auch ohne die AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die AfD darf einfach keine Relevanz haben in der Entscheidungsfindung.
Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.
Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug “der Richtigen” zugestimmt.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@copacetic Ich halte, unter den gegebenen Umständen, ‹nicht genug› für besser als ‹gar nicht›. Nicht für ‹optimal›, das muss klar gesagt werden, aber für richtig.
@spd.social
Lol. Wir sind gefickt. Die Signale aus der SPD sind ja insgesamt nicht so positiv aktuell. Aber so ein Missverständnis darum, was “Brandmauer” heißt, ist schon hart. :(
@federalreverse Natürlich sind so eloquent und wohlerzogen vorgetragene Erklärungen, was ‹Brandmauer› bedeutet, das Maß aller Dinge. Für mich bedeutet sie mich nicht aktiv an antidemokratischen und republikfeindlichen Aktionen der politischen Ränder zu beteiligen … wenn aber in diesem Lager ein paar blinde Hühner auch mal ein Körnchen Wahrheit und Vernunft finden sollten, werde ich sie nicht davon abhalten.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@ladicius Nun, gerade habe ich im TV eine Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Hans-Jürgen Papier zu diesem Thema gesehen und stelle für mich persönlich fest, dass dieser ausgewiesene Verfassungsexperte eine viel dezidierte und daher richtige Auffassung zur Thematik hat als alle ‹Pseudoexperten› in den Weiten des Internets.
Für mich ist das Thema damit rechtssicher begründet … .
Never explain, never complain, carry on, make them howl.
Ah ja, eine Stellungnahme vom Herrn Papier, der sowieso für seine weit nach rechts auslegenden Positionen bekannt ist.
rechtssicher
Was? Na klar ist es rechtssicher, mit der Afd abzustimmen und seine Mehrheiten mit der Afd zu finden. Aber klug ist es nicht.
Und angesichts dessen, dass die Afd keine konstruktiven Ziele hat, sondern einfach das moderne Deutschland abschaffen möchte, sollte man sich insgesamt überlegen, ob man deren Vorlagen zustimmen möchte.
