Eine nicht-Reform würde auch alles andere, was die Linke vorhat, verhindern. Die haben nicht vor, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zumal die Erhöhung der Rüstungsausgaben eigene Abstimmungen sein dürften.
Die Linke kann aber Rüstungsausgabenerhöhungen eben nur verhindern durch Verhinderung der Reform der Schuldenbremse. Das ist ihr einziges Druckmittel. Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren. Die Linke mag so einiges vorhaben, aber realistisch ist das das einzige Thema wo sie auch auf lange Sicht irgendetwas erreichen können. Ich hoffe, sie holen das richtige bei den Verhandlungen hierzu raus. Wie gesagt, bin zwiegespalten.
Die Schuldenbremse nicht zu reformieren würde auf der anderen Seite aber auch eines hervorragende Ausrede bieten, nichts in die Infrastruktur zu investieren oder die Sozialabgaben weiter zu reduzieren. Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird? Eher werden sie sich irgendeine andere Ausrede suchen oder gar keine.
Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren.
Stimmt nicht. Die letzten Jahre hat die Linke auch solide Oppositionsarbeit geleistet, ohne sich irgendwelchen sinnvollen Vorhaben in den Weg zu stellen.
Du behauptest, die Linke könnte die Reform der Schuldenbremse blockieren, weil das ihre einzige Möglichkeit sei, die Aufrüstung zu blockieren. Aber eine ähnliche Argumentation könnte daraus eben folgen um zu sagen, andere Parteien würden die Reform der Schuldenbremse blockieren, um andere Projekte zu blockieren, die sie nicht wollen.
Ich vermute, dass die Linke ihre Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse an Bedingungen knüpfen wird. Ich hoffe, dass sie die - aus meiner Sicht - richtigen Bedingungen wählt und sich dann durchsetzt. Was kommst du jetzt mit anderen Parteien an wenn wir gerade über das starke Abschneiden die Linke reden und welche Folgen das haben könnte?
Was kommst du jetzt mit anderen Parteien an wenn wir gerade über das starke Abschneiden die Linke reden und welche Folgen das haben könnte?
Tu ich nicht. Ich habe nur aufgezeigt, dass andere Parteien genauso argumentieren könnten um die Reform Schuldenbremse zu verhindern, wie du es der Linken unterstellst.
Da die Reform der Schuldenbremse wichtig ist für alles, was die Linke sonst noch fordert (und die Partei diese Reform selber fordert), würde sie extrem an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie da blockieren. Insbesondere, wenn sie das mit der AfD zusammen tut. Das wäre dumm, das würde ihren Werten widersprechen und deswegen glaube ich nicht, dass die Linke die eine Reform derSchuldenbremse mit dieser Arfumentation blockieren würde.
Ich will hier der Linken gar nichts unterstellen, ich stelle nur Vermutungen an. Ich hoffe ich liege hier falsch und du hast Recht, wir werden’s sehen.
Dass es ein Problem wäre, wenn sie das “Gemeinsam mit der AfD” machen, halte ich im Übrigen für weit hergeholt. Die Linke hat oft genauso abgestimmt wie die AfD, insbesondere wenn es um Ablehnung von Regierungsentwürfen ging. Das wurde ihr richtigerweise nie vorgeworfen. Keine Partei ist dazu verpflichtet einem Gesetz zuzustimmen, nur weil die AfD ihm auch nicht zustimmt.
Eine nicht-Reform würde auch alles andere, was die Linke vorhat, verhindern. Die haben nicht vor, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zumal die Erhöhung der Rüstungsausgaben eigene Abstimmungen sein dürften.
Die Linke kann aber Rüstungsausgabenerhöhungen eben nur verhindern durch Verhinderung der Reform der Schuldenbremse. Das ist ihr einziges Druckmittel. Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren. Die Linke mag so einiges vorhaben, aber realistisch ist das das einzige Thema wo sie auch auf lange Sicht irgendetwas erreichen können. Ich hoffe, sie holen das richtige bei den Verhandlungen hierzu raus. Wie gesagt, bin zwiegespalten.
Die Schuldenbremse nicht zu reformieren würde auf der anderen Seite aber auch eines hervorragende Ausrede bieten, nichts in die Infrastruktur zu investieren oder die Sozialabgaben weiter zu reduzieren. Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird? Eher werden sie sich irgendeine andere Ausrede suchen oder gar keine.
Stimmt nicht. Die letzten Jahre hat die Linke auch solide Oppositionsarbeit geleistet, ohne sich irgendwelchen sinnvollen Vorhaben in den Weg zu stellen.
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei.
Hä?
Du behauptest, die Linke könnte die Reform der Schuldenbremse blockieren, weil das ihre einzige Möglichkeit sei, die Aufrüstung zu blockieren. Aber eine ähnliche Argumentation könnte daraus eben folgen um zu sagen, andere Parteien würden die Reform der Schuldenbremse blockieren, um andere Projekte zu blockieren, die sie nicht wollen.
Ich vermute, dass die Linke ihre Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse an Bedingungen knüpfen wird. Ich hoffe, dass sie die - aus meiner Sicht - richtigen Bedingungen wählt und sich dann durchsetzt. Was kommst du jetzt mit anderen Parteien an wenn wir gerade über das starke Abschneiden die Linke reden und welche Folgen das haben könnte?
Tu ich nicht. Ich habe nur aufgezeigt, dass andere Parteien genauso argumentieren könnten um die Reform Schuldenbremse zu verhindern, wie du es der Linken unterstellst.
Da die Reform der Schuldenbremse wichtig ist für alles, was die Linke sonst noch fordert (und die Partei diese Reform selber fordert), würde sie extrem an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie da blockieren. Insbesondere, wenn sie das mit der AfD zusammen tut. Das wäre dumm, das würde ihren Werten widersprechen und deswegen glaube ich nicht, dass die Linke die eine Reform derSchuldenbremse mit dieser Arfumentation blockieren würde.
Ich will hier der Linken gar nichts unterstellen, ich stelle nur Vermutungen an. Ich hoffe ich liege hier falsch und du hast Recht, wir werden’s sehen.
Dass es ein Problem wäre, wenn sie das “Gemeinsam mit der AfD” machen, halte ich im Übrigen für weit hergeholt. Die Linke hat oft genauso abgestimmt wie die AfD, insbesondere wenn es um Ablehnung von Regierungsentwürfen ging. Das wurde ihr richtigerweise nie vorgeworfen. Keine Partei ist dazu verpflichtet einem Gesetz zuzustimmen, nur weil die AfD ihm auch nicht zustimmt.