Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Ich gehe fest davon aus, dass sie das tun werden. Die Wähler werden sich dann Parteien zuwenden, die echte/radikale Veränderung versprechen.