Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. […] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.
Sieht man an Union, SPD, FDP, AfD.
Dann sind die Gehälter wohl nicht hoch genug wenn sich das noch lohnt.
Es lohnt sich, nicht weil die Diäten zu niedrig wären, sondern weil es kaum bis gar keine Konsequenzen gibt.
Du verlierst deinen Job und deine Karriere. Und dann kommen die juristischen Folgen obendrauf. Was gibts denn schlimmeres?
In welchem utopischen Wunderland passiert das?
In welcher Demokratie mit Gewaltenteilung passiert das nicht?
Deutschland
Wann ist das einem Politiker, insbesondere einem Spitzenpolitiler, das letzte Mal passiert? Spahn sitzt gerade wieder im Kabinett
Wulf, Kohl, Amthor, Nüßlein, Löbel, Beck.
Bei Spahn gibt es keinen strafrechtlichen Tatverdacht mit Konsequenz. Korruption muss natürlich erstmal nachgewiesen werden. Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat.
Freigesprochen, repräsentiert weiterhin Deutschland im Ausland bei zeremoniellen Anlassen, ist Stiftungsratsvorsitzender und Vereinspräsident.
Verfahren wurde eingestellt.
Ist gerade erst Staatssekretär geworden, Strafverfahren wurde eingestellt.
Das Gericht hat also attestiert, dass die derzeitige Gesetzeslage zu lasch ist. Wow.
Der Dude hat so viel Dreck am Stecken… Abgesehen von der Maskenaffäre (keine Anklage) hat er mal wegen Veruntreuung ein paar Geldstrafen gezahlt, die unter der Grenze der Vorstrafe lagen, insgesamt 10650€. Harte Konsequenzen sind das (/s).
Keine Ahnung, was du genau meinst. Zu Volker Beck finde ich nur den Drogenfund (Verfahren eingestellt), zu Kurt Beck die Nürburgringaffäre, bei der es für Kurt Beck gar keine Konsequenzen gab.