wichtigster Teil:
Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss.
Liest sich wie gute Nachrichten?
Haha, nein.
Das ist der Trick, den die seit Jahren probieren. Sobald klar ist, dass der Vorschlag abgelehnt würde, wird das Papier zurückgezogen, um es ein halbes Jahr später einfach wieder vorzulegen.
Ich meinte eher den Teil hier, nicht das, was die Dänen taten: