Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.
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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz’ Worte. “Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken”, sagte Ellwood der Zeitung “Telegraph”. Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.
“Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt”
Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt” und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.
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Er hat es halt nicht gesagt. Das hier waren seine Worte:
“Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden”, hatte Scholz gesagt. “Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.”
Und das würde für Deutschland ein Bundestagsmandat bedeuten, welches im Rahmen einer EU-, UN- oder Nato-Mission passieren müsste. Siehe:
Also wenn ich das jetzt richtig zusammenstückel, geben UK und FR Waffen an die Ukraine, aber sie schicken auch Leute um die Waffen zu bedienen. Was eigentlich nicht geht, wegen Nato, nicht Einmischung etc., aber effektiv die Methode ist um Putin aufzuhalten. Scholz weiß das, hat es deswegen nicht direkt gesagt. Die Briten haben es falsch verstanden, wegen dem Wissen das sie haben und haben deswegen implizit verraten das sie das tun was sie eigentlich nicht tun dürfen sollten?
Und irgendein tool von… “der London School of Economics and Political Science” spielt “woe is me” auf der kleinsten Geige der Welt weil Scholz Dinge gesagt hat? Nicht die wichtigen Dinge, aber halt Dinge?
Also haben die Briten was in Scholzens Aussage reininterpretiert und es dann selber ausgeplaudert? Ganz großes Kino.
Ich verstehe aber auch nicht, warum das Geheimdienstinformationen sein sollen. Geheiminformationen ja, aber normalerweise ermitteln doch Geheimdienste nicht, wo sich die eigenen Kräfte aufhalten. Es sei denn, das Ganze war eine Geheimdienstoperation und Militär und Parlament hatten da keine Kenntnis von.
Na ja, das läuft halt aufs selbe hinaus, oder? Er hat es halt so umschrieben, dass er es auch gleich hätte direkt sagen können. Oder wofür bräuchten wir ein Mandat des Bundestages?
Da bleibt halt der Auslandseinsatz. Und wenn es das ist, was wir wie die Briten und Franzosen nicht einfach so ohne Parlamentsbeschluss tun können, dann heißt das, dass Briten und Franzosen in der Ukraine im Auslandseinsatz sind.
Es sei denn, man kann das auch Remote machen. Dann wären keine Briten oder Franzosen auf ukrainischem Boden, es ist aber dennoch ein Auslandseinsatz. Reine Spitzfindigkeit allerdings, aber wir haben ja gelernt, das so ein Kram relevant zu sein scheint.
Damit sagt er doch (inhaltlich) genau das. Ob buchstäblich auf ukrainischem Boden französische oder britische Soldaten stehen ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob Soldaten dieser Länder konkret an Kampfhandlungen beteiligt sind.
Aufklärungsbilde schicken “guck mal hier sind Russen im Wald” ist eine andere Stufe als “Wir programmieren das fix in die Rakete, drück dann auf Start, wenns passt.” Und Scholzs Aussage bezieht sich im übrigen nur auf den rechtlichen Rahmen. Er sagt ja explizit nicht, dass der Unterschied in den Waffensystemen liegt.
Damit schießt er den Franzosen und Briten öffentlich ins Knie. Wobei ich nicht ausschließen möchte, dass das Ganze auch abgesprochen sein könnte, um die Positionen in Bevölkerung und Parlament aufweichen zu können.
Das ist halt die Frage: Macht es einen Unterschied, ob Briten und Franzosen vor Ort sind oder die Unterstützung zB komplett Remote abläuft? Du und ich würden sagen nein, aber schon seit Beginn des Krieges werden permanent solche “technically” Schlupflöcher ausgenutzt um die Ukraine zu unterstützen ohne Russland zu sehr zu erzürnen. Soweit ich das überblicke kam die Empörung über Scholz’ Aussagen von medialer Seite, erst danach hat sich Großbritannien zu einer Rechtfertigung genötigt gefühlt.