• @Tarogar@feddit.de
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    Deutsch
    5117 days ago

    Ich glaube so langsam das es echt ein Problem ist das man nur für verfassungswidrige taten belangt werden kann aber nicht für den Versuch immer und immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.

    Wenn sowas auch Konsequenzen hätte würde diese Diskussion wohl nicht zum drölfbrillionsten mal im Raum stehen sondern wäre schon lange mit einem Satz aus einem oder weniger Worte beendet. Nein, niemals.

  • @Senseless@feddit.de
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    Deutsch
    4017 days ago

    Woher kommt eigentlich dieser Fetisch von deutschen Innenministern immer wieder, als würden sie unter ständiger Amnesie leiden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?

  • trollercoaster
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    Deutsch
    27
    edit-2
    17 days ago

    Viele Leute haben eine rechte Oma mit widerlichen Ansichten. Mit dem Problem ist die SPD nicht alleine.

    Normale Leute machen ihre rechte Oma aber nicht zur Innenministerin.

    • kaputter Aimbot
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      Deutsch
      116 days ago

      Ich würde hier die faschistischen Überwachungsfantasien einer sozialdemokratischen Politikerin nicht direkt mit Rechts gleichsetzen.

      Das verharmlost nämlich mal wieder, was die echten Nazis für widerliche Allmachtsfantasien haben!

      Aber ja, auch noch mal für Frau Faesser zum mitschreiben: “Dass anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist, hat das Verfassungsgericht gesagt!!!11!”

  • föderal umdrehen
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    Deutsch
    2218 days ago

    Eh, der zweite Beitrag ist aus Österreich, ein exotisches Land mit völlig anderen Voraussetzungen als Deuschland.

    • Manucode
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      Deutsch
      3418 days ago

      In Deutschland werden Opfer von behördlichem Datenmissbrauch grundsätzlich nicht informiert.

    • @CyberEggOP
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      Deutsch
      1117 days ago

      Es zeigt, dass das Speichern von Daten Risiken bedeutet, und das anlasslose Speichern unnötiger Daten erhöht dieses Risiko unverhältnismäßig.

      • föderal umdrehen
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        Deutsch
        8
        edit-2
        17 days ago

        Ich hätte vielleicht ein /s reinsetzen sollen. Ich dachte, es wäre eindeutig. :)

        • @CyberEggOP
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          Deutsch
          617 days ago

          Nein man, ich hatte nicht einmal einen Hauch von Zweifel, dass du das ernst meinst

  • @Mikufan@ani.social
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    Deutsch
    19
    edit-2
    18 days ago

    Eine Antidemokratische Person, von der resterampe der deutschen Politik! Möge sich dieses Stück menschlichen Abfalls ordnungsgemäß im sondermüll entsorgen lassen, auf dass Deutschland ein endanger für derartigen müll findet!

    Korrekturen aufgrund Diskriminierung gegenüber hart arbeitenden personen im horizontalgewerbe.