Das zeigt leider, wie sehr so offen verfassungsfeindliche Parteien wie die AfD alles korrumpieren: Geheimdienste sind natürlich eigentlich in einer Demokratie sehr unmögliche Einrichtungen und die Verfassungsschütze haben ja alle mehrfach gezeigt, dass eine parlamentarische Kontrolle mehr als nötig ist. Wenn der Geheimdienst jetzt Maßnahmen trifft, um weniger von den Kontrollgremien kontrolliert zu werden, dann ist das höchst kritisch. Das Problem ist und bleibt, dass Demokratien anfällig sind, wenn offene Demokratiefeine in Macht & Würde kommen und genau deswegen ist ein AfD-Verbot ernsthaft zu diskutieren
So schätzt der VS also die Stabilität der CDU-Brandmauer ein …
AFD und BSW wäre laut aktuellen Umfragen in der Lage bei der nächsten Wahl in Sachsen und Thüringen eine Regierung zu bilden. In Brandenburg reicht es wahrscheinlich nicht und vielleicht sogar nicht für eine mit der CDU mal sehen.
„Mitregieren“? Thüringen könnte durchaus bald eine AfD-BSW Regierung haben und einen Faschisten als Ministerpräsidenten.