• Samsy@lemmy.ml
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    1 month ago

    Moment, also die sind der Meinung das war das bisher Schlimmste vergehen an der Demokratie?

    • homoludens@feddit.org
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      1 month ago

      Ich finde schon, dass es eine neue Stufe an Eindeutigkeit in der Demokratiefeindlichkeit der AgD ist, wenn sie gewählte Abgeordnete nicht reden oder abstimmen lässt. Dass sie wirklich die erstbeste Gelegenheit nutzen, um so offensichtlich rechtswidrig gegen andere Parteien vorzugehen, könnte tatsächlich ein wichtiger strategischer Fehler gewesen sein, der ein Verbotsverfahren deutlich erleichtert.

      • Samsy@lemmy.ml
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        1 month ago

        Die Nummer deren Mikrofone abzuschalten war fast schon ein affront in Richtung Demokratie-Mundtot machen.

        Leider liefert aber gerade die CDU wieder der AfD genug Material sich in der Opferrolle zu sulen. Eine Änderung jetzt plötzlich an der Landtagsordnung welche die Grünen schon 2023 vorgetragen hatten und von der CDU abgelehnt wurde ist natürlich selten dämlich.

        • homoludens@feddit.org
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          1 month ago

          Machen wir doch einfach eine Win-Win-Situation draus: wir geben denen einen noch besseren Grund, sich in der Opferrolle zu suhlen, und verbieten diese Fascho-Organisation endlich :)

    • macniel@feddit.org
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      16
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      1 month ago

      Naja endlich sehen und spüren die lahmen Ärsche wie antidemokratisch die AgD ist.

  • Saleh@feddit.org
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    16
    ·
    1 month ago

    Ist die CDU Thüringen sicher, dass sie das will? Mit dem Kemmerich-Streich haben die CDU und AfD doch 2020 bestens zusammengearbeitet, um den Parlamentarismus zu beschädigen. Oder ist das nur schlimm, wenn das die anderen gegen einen selbst machen?

    • Ooops@feddit.org
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      10
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      1 month ago

      Nee, du verstehst das falsch. Mit der antidemokratischen AfD zum Schaden des Landes zusammenzuarbeiten, ist okay, wenn sich das mit den eigenen Zielen denkt.

      Aber bei der nicht korrekten Einhaltung formaler Traditionen muss man eine Grenze ziehen, wo käme man denn sonst hin.

      Konservativismus halt…

    • Senseless@feddit.org
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      26
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      1 month ago

      Ist schon ziemlich spät. Aber lieber spät als nie. Wenn ich mir so manche von den Gestalten in der AfD anschaue, bin ich auch für postnatale Abtreibung. Aber mich fragt zum Glück niemand.

  • No_Money_Just_Change@feddit.org
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    2
    ·
    1 month ago

    Kann mir erklären was das Problem dabei ist der afd das erste Vorschlags Recht zu geben, solange die anderen Parteien konsequent keinen Afd Vorschlag wählen?

    Aber so lange sie verboten wird ist mir jeder Grund rechtens

    • Failx@sh.itjust.works
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      3
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      1 month ago

      Soweit ich das verstanden habe (kein Anspruch auf Korrektheit) hätte die AfD so lange vorschlagen dürfen bis entweder jemand gewählt wird oder die AfD das Vorschlagsrecht freiwillig abgibt. Die hätten damit also entweder einen Nazi auf das Amt erzwingen oder das Parlament lahmlegen können.

  • schnurrito
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    1 month ago

    Ich war bisher ganz grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Konzept der wehrhaften/streitbaren Demokratie (und aufgrund dessen auch von Parteiverboten) eingestellt. Erst recht, wenn schon “Fremdenfeindlichkeit” für ein Parteiverbot reichen sollte.

    Ich denke, für solche Fälle, wo einfach Vorsitzende von Parlamenten sich weigern, ihren verfassungs- und geschäftsordnungsmäßigen Pflichten nachzugehen, muss es aber irgendeine Möglichkeit geben, dagegen etwas zu tun, denn sonst ist die Demokratie wirklich in Gefahr.