Die Regierungsbildung in Thüringen kommt auf die Zielgerade: In zweitägiger Klausur einigen sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Letztlich müssen aber noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist.
Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?
Ich vermute, dass die Interpretation “Zustimmung ist keine Zusammenarbeit” verwendet werden wird. Sowohl nach links, als auch nach rechts.
Eine Enthaltung reicht. Da wird schon gelegentlich etwas Vernunft zu finden sein, um nicht alles zu blockieren.
Nein. Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln - da müsste der Hund schon sehr kräftig dabei mithelfen.