Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Mal kurz dargestellt:
Quelle: https://mastodon.social/@chrisstoecker/113924165388325497
Die ursprüngliche Quelle ist https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Echt traurig, dass nur noch Linke, Grüne und SPD nicht bei dieser populistischen Scheiße mitmachen.
Dadurch bestätigt sich erneut: das sind die einzig wählbaren Parteien