Kommentar von Anna Lehmann

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

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    6 hours ago

    Ich steh drauf, wenn ein kommentar inhaltlich so sehr bearbeitet wird, während man drauf antwortet und der Edit noch nicht einmal markiert wird.

    Sorry, meine App hatte etwas Probleme beim Hochladen. Hoffe es geht jetzt besser.

    Ich fände es gut, wenn sich die Parteien ihrer eigenen Politik widmen würden, so wie sie wahrgenommen werden wollen. Die SPD gibt sich als Arbeiterpartei aus - dann soll sie Politik für die Arbeiterklasse machen. Und, mal überspitzt gefragt: weiter Teile der Bevölkerung wünschen sich anscheinend fremdenfeindliche, rassistische Politik, die ihnen selbst schadet. Willst du wirklich, dass das umgesetzt wird?

    Bin mir nicht so sicher, ob sie Links-Mitte-Rechts-Einordnung sich nicht überlebt hat. BSW ist ja eine Partei ausserhalb dieser Grenzen und hat einen Nerv getroffen.

    Fremdenfeindliche, rassistische Politik wünschen sich weite Teile der Bevölkerung, schreibst du. Das denke ich nicht.

    Ich wundere mich schon über einige Regelungen des Asylgesetzes, Sozialgesetzes und weiteres. Und ich finde es nicht rassistisch oder sonst was, wenn man die eigenen Staatsbürger bevorzugt. Eher ein Gebot der Fairness.

    Ich glaube nicht, dass der Sozialstaat Neo-Liberal umgebaut wird. Da passen ja regelmäßige Rentenerhöhungen, Mütterrente und Sozialbeitragserhöhungen für höhere Angestellte nicht rein.

    Ich sehe eher, dass fleissig den eigenen Stammwählern der Parteien verteilt wird und denen ohne Lobby oder mit wenig Wahlmenge genommen wird. Konkret: Prekär Arbeitende, Ungebildete, Migranten jeglicher Generationen, Kindern und Jugendlichen.

    Klar und dann noch der Industrie und Verbänden in den Rachen gestopft, wie du geschrieben hast.

    Auch wenn ich den Typen hasse, hat es Lindner mit dem Satz „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ auf den Punkt gebracht. Wenn ich mir nur die kommenden Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit anschaue, dann möchte ich mich so schnell wie möglich Selbstständig machen. Alle Probleme werden mit Geld zugeschüttet und das Geld wird über Steuererhöhungen o.ä. von den Bürgern eingezogen.

    Solche Sachen sagen echt viele. Neulich erst mit einem darüber unterhalten. Gleichen Irrsinn festgestellt. Wir haben uns gegenseitig bestätigt. Analyse gleich, Folgerung anders. Er tendierte zur AfD.

    Nimmst mir nicht übel (ich treffe jetzt auch Annahmen, die komplett falsch sein könnten), aber du wirkst wie jemand, der von Grünen und SPD enttäuscht ist (was ich vollkommen nachvollziehen kann)

    Ja stimmt. Grünen-Stammwähler und der Wahlomat zur Europawahl hatte mir schon die Letzte Generation empfohlen. Da war ich etwas baff, dass Grüne nicht mehr Platz 1 bei Umwelt sind.

    Mit wem man sich auch unterhält, es ist immer das Gleiche: kein Parteiprogramm kann man komplett mitgehen. Am liebsten würde man sich überall etwas rausnehmen. Vielleicht schaue ich mir die Wahlprogramme der neuen, kleinen Parteien nochmal an. Wobei da immer die Frage ist, ob die auch liefern, wenn die am Steuer sind.

    • CyberEgg
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      5 hours ago

      Bin mir nicht so sicher, ob sie Links-Mitte-Rechts-Einordnung sich nicht überlebt hat. BSW ist ja eine Partei ausserhalb dieser Grenzen und hat einen Nerv getroffen.

      Diese Schubladen haben nie funktioniert. Sie sind drastisch vereinfachend, unterkomplex und eindimensional.

      Fremdenfeindliche, rassistische Politik wünschen sich weite Teile der Bevölkerung, schreibst du. Das denke ich nicht.

      Naja, die AfD liegt bei ~20%, die Union bei knapp 30%. Bei der AfD kann sich niemand mehr mit Protestwahl rausreden, es sei denn, man protestiert gegen eine Politik, die nicht rassistisch und fremdenfeindlich genug ist. Und die Union ist unter Merz auf den rechtspopulistischen, ausländerfeindluchen Migrationszug aufgesprungen um das zu ihren Hauptthema zu machen.

      Ich wundere mich schon über einige Regelungen des Asylgesetzes, Sozialgesetzes und weiteres. Und ich finde es nicht rassistisch oder sonst was, wenn man die eigenen Staatsbürger bevorzugt. Eher ein Gebot der Fairness.

      Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.

      Ich glaube nicht, dass der Sozialstaat Neo-Liberal umgebaut wird. Da passen ja regelmäßige Rentenerhöhungen, Mütterrente und Sozialbeitragserhöhungen für höhere Angestellte nicht rein.

      Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. Es sind ja auch nach wie vor nicht alle Parteien gleich - die SPD und Grünen sind immer noch nicht so krass drauf wie die FDP, AfD und Union.
      Gleichzeitig wird aber gerade am Sozialstaat, der Bildung und bei progressiven Projekten Geld gekürzt, während man Banken und Unternehmen rettet, reiche Menschen anteilig an ihrem Wohlstand die geringsten Steuern und Abgaben zahlen (die Mittelschicht wird dabei übrigens am schwersten belastet) und, und, und.

      Auch wenn ich den Typen hasse, hat es Lindner mit dem Satz „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ auf den Punkt gebracht.

      Ne, hat er nicht. Er hat komplexe Sachverhalte unterkomplex, unnötig pointiert und populistische auf das Maß eines Twitter-Posts gebracht und das als Rechtfertigung für Kürzungen im Sozialbereich benutzt.

      Wenn ich mir nur die kommenden Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit anschaue, dann möchte ich mich so schnell wie möglich Selbstständig machen. Alle Probleme werden mit Geld zugeschüttet und das Geld wird über Steuererhöhungen o.ä. von den Bürgern eingezogen.

      Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?

      kein Parteiprogramm kann man komplett mitgehen.

      Das war nie anders. Wenn du ein Wahlprogramm willst, dem du 100%ig zustimmst, musst du einen auf Team Todenhöfer oder BSW machen und dein eigenes schreiben.
      Man muss sich eine Partei raussuchen, der man so weit wie möglich zustimmen und mit den Meinungsverschiedenheiten leben kann.
      Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin. Aber zum einen wird die Linke nicht in eine Position kommen, diese umzusetzen, zum anderen haben die letzten Monate gezeigt, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Bundestag noch für soziale Gerechtigkeit und menschliche Asylpolitik ausspricht. Die Linke ist die einzige Partei, bei der ich mich als Bürgergeldempfänger und Teil der Arbeiterklasse noch wertgeschätzt fühle und die nicht abschieben will. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass diese Partei die 5%-Hürde überwinden, und in diesen Grenzbereichen hat meine einzelne Stimme potenziell das größte Gewicht. Gleichzeitig hat die Linke derzeit auch einen kräftigen Mitgliederzulauf und sehr viele davon sind mit dem Standpunkt zum Ukrainekrieg auch nicht gerade einverstanden. Vielleicht führt das dazu, dass sich dieser Punkt demnächst ändert.
      Deswegen wähle ich ohne Bauchschmerzen eine Partei, mit der ich nicht 100% übereinstimme.

      Übrigens gibt es auch den Real-O-Mat, bei dem du deine Standpunkte zu in der auslaufenden Legislaturperioden aufgekommenden Abstimmungen der Parteien vergleichen kannst.

      • DrunkenPirate@feddit.org
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        4 hours ago

        Ich bin gespannt wie viele CDU-Wähler den Rechtsruck mitmachen werden. Fürchte allerdings ein großer Teil - Fraktion Altenheim - wird das gar nicht mitbekommen haben.

        Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.

        Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).

        Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.

        Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.

        Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. …

        Ich glaube aus größerer Makrosicht hast du leider Recht. Seit den 80igern wird es weniger sozial und mehr wirtschaftsliberal.

        [Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit] Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?

        Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.

        Das war nie anders.

        Es gab früher allerdings deutlich mehr Übereinstimmung von Parteiprogrammen mit Realität. Sei es bei meinen Eltern SPD oder bei mir mit Grüne.

        Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin.

        Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.

        Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.

        • CyberEgg
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          3 hours ago

          Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).

          Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.

          Das ist viel zu kurz gegriffen. Und widerspricht auch komplett der Idee einer Solidargemeinschaft. Es macht den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung, Hilfe und so weiter zur Glückssache, abhängig davon, wo man geboren ist. Und es verkennt die Realität sehr vieler Menschen. Meine Nachbarn, die erst seit ein paar Jahren hier leben, haben mit Sicherheit mehr „geleistet“ (im Sinne von Steuern und Sozialabgaben gezahlt) als ich. Ich bin zur Schule gegangen, hab Abi gemacht neben dem Studium Bafög bekommen und nicht sozialversicherungspflichtig gejobbt. Dann drei Jahre Vollzeit für Mindestlohn und ein bisschen schwarz gearbeitet, bis ich krank wurde. Ich bin 32 und habe drei Jahre lang „geleistet“. Meine Nachbarn sind seit acht Jahren hier und haben davon fünf „geleistet“. Wer von uns beiden hat mehr „Anrecht“ auf Sozialleistungen? Ich, weil ich zufällig hier geboren bin? Oder ist diese Denke vielleicht schwachsinnig, weil sie komplett realitätsfern ist? (Mal ganz davon abgesehen, dass viele Menschen lebensgefährliche Strapazen auf sich nehmen, um herzukommen. Sie haben für das Hiersein schon deutlich mehr geleistet (ohne Anführungsstriche) als du und ich.)

          Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.

          Findest du? Woran machst du das fest, hast du entsprechende Studien dazu, die auch Faktoren wie Arbeitsmarktzugang und rassistische Vorurteile ausgleicht? Oder ist das vielleicht in deinen Vorurteilen begründet (womit ich nicht sagen will, dass du ein Rassist bist, wir alle tragen Vorurteile in uns)?

          Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.

          Machen sie doch. Und diese Gedanken legen sie uns vor, woraus wir eine Wahlentscheidung ableiten. Du musst also entscheiden, welche der von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen du für am erfolgsversprechendsten hältst.
          Also, welche Partei macht deiner meinung nach die besten Vorschläge und welche wären das?

          Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.

          Guck sie dir ruhig nochmal an. Vielleicht findest du ihre Vorschläge ja gut.

          Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.

          Viel Spaß.