Illegale Server, Drohungen gegen Behördenmitarbeiter und Umgehung des Freedom of Information Act: Doge geht brachial vor und stößt auf wenig Widerstand.

Doge unter der Leitung von Elon Musk spielt dabei eine Schlüsselrolle. Während die meisten Regierungsstellen auf gesetzliche Prozesse angewiesen sind, agiert Doge wie eine paramilitärische Bürokratieeinheit:

  • Kein Warten auf Gesetze oder Kongressbeschlüsse – Doge-Mitarbeiter setzen Entscheidungen direkt um.
  • Kein öffentlicher Diskurs – Transparenzgesetze wie FOIA werden umgangen.
  • Kein Widerstand – Wer nicht mitzieht, wird entlassen oder ersetzt.

“Es gibt keine wirkliche Transparenz. Sie tauchen einfach auf, wo immer sie wollen, und tun, was immer sie wollen. Sie setzen erhebliche Haushaltskürzungen durch und entlassen Mitarbeiter. Die Strategie ist simpel: Wir tun es einfach, und bis uns jemand stoppt, haben wir bereits alles zerstört.”

Auch der Technologie-Blog Techdirt warnt: “Ein Staatsstreich ist im Gange – nicht durch Panzer oder Soldaten, sondern durch Bürokraten mit Vollmachten, die niemand kontrolliert.”

Während der Kongress das Gremium theoretisch per Gesetz auflösen könnte, ist das in der aktuellen politischen Lage unwahrscheinlich. Selbst wenn eine neue Regierung Doge abschaffen wollte, könnte der Schaden bereits angerichtet sein: Strukturen sind verändert, Behörden umgebaut und wichtige Daten möglicherweise bereits in privaten Händen.

  • hendrik@palaver.p3x.de
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    1 day ago

    Wow, ich hab letztens noch argumentiert, dass es bestimmt nicht sooo schlimm wird… Sieht so aus als hätte ich mich geirrt. Dann stellen wir uns mal darauf ein, dass in Zukunft ein paar mehr amerikanische Behörden handlungsunfähig werden, mehr Flugzeuge abstürzen und es dort dann keinen demokratischen Staat mehr gibt.

    • TeutonenThrasher@feddit.org
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      20 hours ago

      Ich würde Stand jetzt sogar sagen, dass es in den USA demnächst nur noch “freie” Wahlen auf Rusland-Niveau geben wird.

      • hendrik@palaver.p3x.de
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        14 hours ago

        Ich find manchmal ist das so wie Tante Ernas fortschreitender Demenz zuzuschauen. Also jetzt wo man drauf achtet, ist es ziemlich offensichtlich und die Anzeichen waren schon lange da. Ist aber manchmal krass, wie schnell es gehen kann. Als ich in der Schule war fanden die sich noch als die geilsten, Murrica, Adler, Freiheit… Und wir bringen unsere Freiheit und Krieg überall hin, wo es Erdöl zu holen gibt… Und jetzt eher »Wir haben es uns doch anders überlegt. Wir finden jetzt Faschismus toll, unser Land ist komplett kacke, und wir brauchen möglichst viele Verbote um die Freiheit zu bekämpfen…« Jedenfalls die, der Bürger. Naja. Und da scheint ja jeder drauf gewartet zu haben. Die mächtigen Tech-Heinis, stecken tief in Trumps Allerwertesten, die Hälfte der Bevölkerung macht einfach Party und feiert alles ab, inklusive ihrem eigenen Untergang… Mir fehlt da irgendwie auch eine sinnvolle Perspektive. Und der reichste Mann der Welt und seine Computer-SS scheint ja auch echt flott dabei zu sein, den Rest vom Staat von innen auszuhöhlen…

        • nicerdicer@feddit.org
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          11 hours ago

          Das Fatale ist ja, dass dies alles im Stillen geschieht. Früher wären Panzer vorgefahren und man hätte die Mitarbeiter der Behörden gehängt. Heute wird denen einfach nur der Zugang verwehrt und ein paar Webseiten abgeschaltet. Bei der Panzer-Variante wären sicherlich noch einige Zuschauer bzw. Unbeteiligte auf die Idee gekommen, dass irgendwas schief läuft. Bei der Computer-Variante bekommt man es als Aussenstehender erst einmal nicht mit.

          Wir sollten uns immer vor Augen führen: Wenn in Deutschland tatsächlich die CDU und auch die AfD mehrheitlich gewählt werden, dann wird es wohl auch keinen Lynchmob geben. Was aber sehr schnell passieren wird, sind Änderungen von Gesetzen, die es erlauben, dass die Justiz zu Gunsten der neuen Machthabenden ausgerichtet werden wird. Möglicherweise werden einige Richter ausgewechselt, um Faschisten freie Bahn zu ermöglichen. Auch dies wird zunächst ohne großes Aufsehen von statten gehen. Und dann ist es auf einmal zu spät!

          • hendrik@palaver.p3x.de
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            9 hours ago

            Ja, wobei ich eher “hinter verschlossenen Türen” sagen würde. Still ist das ja teilweise nicht unbedingt. Und wir sind schon da angekommen, dass man einiges frei heraus sagen kann, was man vor einigen Jahren noch hinter vorgehaltener Hand gesagt hätte. Aber ja. Ich möchte gar nicht wissen was jetzt wirklich im Stillen passiert. Deren Project 2025 ist ja öffentlich bekannt. Aber sicherlich haben da auch noch ein paar Leute ein paar zusätzliche Absprachen, wie sie sich die Zukunft so vorstellen. Deutschland habe ich noch nicht ganz abgehakt. Wenn ich mich hier in meinem Umfeld umschaue, überwiegen doch deutlich die netten Menschen, und das gibt mir Hoffnung. Wie die Bundestagswahl ausgeht, werden wir ja bald sehen. Aber meines Erachtens ist es jetzt wirklich fraglich wie wir uns aufstellen. Gerade auch Europa im Ganzen. Also ich brauche jedenfalls keinen Rechtsruck. Ich fand’s besser uns nach Vorne zu entwickeln in eine bessere Zukuft, und nicht das Gegenteil…

            Ich weiß nicht. Eigentlich sollten wir in Deutschland ja eigentlich sensibilisiert sein, für das Thema. Ist aber auch schon lange her.

            • nicerdicer@feddit.org
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              9 hours ago

              Bei mir in der Stadt hat es vergangene Woche auch eine unerwartet große Demonstration gegeben - ein Zeichen, dass viele Leute eben nicht dem rechten Wahn einverstanden sind. Das ist auf jeden Fall beruhigend. Ich glaube, dass das Internet generell die Wahrnehmung verfälscht, weil man ja nur die üblen Sachen mitbekommt.

              Eigentlich sollten wir in Deutschland ja eigentlich sensibilisiert sein, für das Thema.

              Ich glaube hier ist das Probem eher, dass die Zeitzeugen wegsterben, die in der Vergangenheit diese Ereignisse noch greifbarer gemacht haben. Das habe ich auch in diesem Post kommentiert.

              • hendrik@palaver.p3x.de
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                8 hours ago

                Ich glaube auch, dass das ein großes Problem ist. Ich habe mal irgendeinen Artikel gelesen, dass man in irgendwelchen Statistiken erkennen kann, dass Ereignisse über einen langen Zeitraum periodisch wieder auftreten, weil das Wissen über die Zeit verblasst, bis es zwei Generationen später wieder so weit ist… Ich kann mich nur nicht mehr erinnern worum es in dem Artikel ging. Politik und Faschismus war es jedenfalls nicht… Aber ich halte das durchaus für einen logischen Zusammenhang.
                Ich bin noch alt genug, dass mir mein Opa erzählt hat, wie es war, als junger Mensch zur Zeit der erstarkenden Nazis aufzuwachsen. Und wie Krieg so war, als direkt Beteiligter. Aber schon allein in einem Schulbuch ist das einfach nur Theorie und weit weg…
                Ich bin sowieso mal gespannt wie es mit Geschichtsrevisionismus so weitergeht, jetzt wo vielen Leuten die Fakten sowieso nicht wirklich wichtig sind. Und es gibt da auch 'ne Menge Algorithmen und Künstliche Intelligenz um Menschen(massen) ganz einfach zu manipulieren.

                Also ich bin jetzt nich so oft auf Anti-AfD Demos… Aber ich kann schon sagen dass es gut tut da mitzulaufen und zu spüren, dass zigtausend Menschen aus meiner Umgebung die auch scheiße finden… Das ist 'was ganz anderes als im Internet herumzuhängen und den ganzen Tag nur Katastrophen-Nachrichten zu lesen.
                Vor Allem bringt Resignation ja auch nichts. Und nur Reden auch nicht so viel.