Ein wie ich finde sehr interessantes Interview, das mich sowohl inhaltlich, als auch von Art und Weise wie es von beiden Seiten geführt wurde extrem positiv beeindruckt hat.
Klare und konkrete Fragen, direkte Antworten ohne Ablenken oder Ausweichen und auch ein paar für mich neue Informationen. So war für mich zum Beispiel der titelgebende Fakt überraschend, dass es für Rheinmetall soviel einfacher und schneller war die Werke in Deutschland zur errichten im Vergleich zu den Joint-Ventures in der Ukraine (Timestamp). Das müsste damals wohl über Habecks Ministerium gelaufen sein und zeigt, dass was doch potentiell alles in Deutschland möglich wäre.
und zeigt, dass was doch potentiell alles in Deutschland möglich wäre.
Nichts daran ist positiv. Der Schrei nach “Bürokratieabbau” in Deutschland ist nahezu immer in Wahrheit einer nach Abschaffung sinnvoller, oft sogar notwendiger Bestimmungen, oder alternativ nach Personalabbau, damit Behörden ihrer Reguleiorungsfunktion nicht mehr nachkommen können. Und so ist Deutschland nach Jahrzehnten dieses Wahnsinns ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher geworden und nichts in diesem Land funktioniert ohne massive Wartezeiten, weil wir die mit Abstand wenigstens Angestellten im öffentlichen Dienst pro Kopf in ganz Europa haben. Und die Antwort ist immer noch mehr Reduzierung… oder Digitalisierung, natürlich auch nicht sinnvoll, sondern nebenbei durch die selben Leute, die schon das normale Arbeitspensum nicht geschafft bekommen.
Wenn er gesagt hätte, die bürokratischen Prozesse seien zügig abgelaufen, wäre das posiitv. Dass Bürokratie schlicht abgeschafft wurde, ist hingegen nichts weniger als die komplette Kapitulation vor dem deutschen Wahn und der Privatwirtschaft.
Die Anzahl an Bestimmungen und Regulierungen ist höher in Deutschland als jemals. Endlose Sonderregelungen sorgen dafür, dass es schwierig rechtssicher zu entscheiden. Entscheidungen zu treffen wird inzwischen vollkommen vermieden, sonder sich lieber auf endlose Regelwerke verlassen. Komplexe Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit.
Paradies für Steuerhinterzieher
Die drölfzigtausen Ausnahmen und Steuersubventionen erleichtern das enorm.
Er hat eigentlich gesagt, dass die Prozesse zügig abgelaufen sind.
Er spricht von Genehmigungen innerhalb weniger Wochen. Das sollte eigentlich der Normalfall sein und nicht die Ausnahme.
Jupp, hat er.
Und wenn man dann noch weiß, das viele Bestimmungen zb des “BundesImmissionSchutzGesetztes” (BImSchG, für die Freaks da draussen) und deren Verordnungen, Explosionsschutz (Atex) usw entweder nicht oder nur abgeschwächt für Betriebe der Rüstungsindustrie oder deren Produkte gelten, dann erklärt sich auch warum das für Rheinmetall so ist.
Und warum es für andere Unternehmen aufwendiger ist bestimmte Dinge zu tun.
