Die Linke hat innerhalb von gut einer Woche nach eigenen Angaben fast 10.000 neue Parteimitglieder gewonnen. Man habe inzwischen - mit Stand von Mittwochnachmittag - 91.088 Mitglieder, sagte ein Parteisprecher auf Nachfrage von tagesschau.de.
Am 11. Februar hatte die Partei die Mitgliederzahl noch mit 81.200 angegeben. “Die Leute rennen uns derzeit die Bude ein”, so der Pressesprecher. Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hatte die Partei noch nie so viele Mitglieder.
Die Linke möchte gezieltere Sanktionen, die explizit nicht die Zivilbevölkerung treffen, sondern den militärisch-industriellen Komplex sowie Putin und seine Marionetten unter Druck setzen.
Außerdem:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-van-aken/fragen-antworten/wenn-sie-in-der-regierung-waeren-wuerden-sie-von-heute-auf-morgen-die-waffenlieferungen-an-die-ukraine-stoppen
Du hast das Wichtigste ausgelassen:
Nett, während dieser nebulosen Bemühungen wird die Ukraine weiter bombardiert, ohne sich verteidigen zu können.
Ich habs nicht zitiert, weil es mMn nicht wichtig ist. Ich habe es auch nicht weggelassen, sondern den Kontext dazugepostet. Die Frage steht im Link, ich habs also doch irgendwie zitiert.
Der Grund, warum ich das nicht explizit mit übernommen habe ist, weil ich nur zeigen wollte, dass es eben nicht heißt „Waffenlieferungen um jeden Preis beenden, und wenn die Ukraine dabei sich selbst überlassen wird und untergeht ist das halt so“, wie es wiederholt dargestellt wird.
Militärisch wäre sie sich selbst überlassen. Dass parallel Gespräche geführt werden, ist wenig tröstlich. Die Bemühungen gab es schon. Nun sehen wir, dass Putin sich nur dann auf Verhandlungen eingelassen hat, nachdem seine Narrative vom Trump übernommen worden waren.
Wir können gerne an dieser Stelle weiter diskutieren. Und ich würde gerne nochmal vorausschicken, nur damit wir uns nicht missverstehen, dass ich allgemein mit keiner Partei so viele klare Übereinstimmungen habe, wie mit der Linken. Sie wären - eigentlich - eine ganz offensichtliche Wahl für mich. Unglücklicherweise hat sich allerdings die sicherheitspolitische Lage dermaßen gewandelt, dass ich es nicht guten Gewissens vor mir selbst verantworten kann, eine Partei zu wählen, die entweder aufgrund eines Mangels an Expertise in diesen Themen, oder aufgrund von historisch-ideologischer Verblendung, dermaßen im Gegenverkehr unterwegs ist. Kurz: die aktuelle Außenpolitik der Linkspartei ist meiner Meinung nach eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Und natürlich der Ukraine, it goes without saying.
Ich möchte auch erklären, wieso. Dazu gehe ich gerne auch auf die Antwort von JVA ein, von der du natürlich nur einen sehr kurzen Passus zitiert hast. Der Rest seiner Antwort ist halt dann doch nicht mehr als ein “man muss verhandeln, und dann müssen wir auch keine Waffen mehr schicken”. Er stellt dabei übrigens ziemlich unmissverständlich klar, dass er für die Einstellung von Waffenlieferungen ist.
Wie genau ein von China vermittelter Frieden zustande kommen soll, welches Interesse die Chinesen überhaupt an einem Frieden haben, wo sich doch die restlichen Weltmächte über diesem Thema so vorzüglich selbst zerfleischen, wie dieser Frieden gewahrt werden soll (vor allem: ohne Waffen!) und wie das Existenzrecht und die Unabhängigkeit der Ukraine gegenüber einem nach wie vor imperialistisch-expansionistischen Russland gewährleistet werden soll - Jan van Aken bleibt, wie übrigens jede führende Person aus der Linkspartei, die Antworten schuldig.
Was die Sanktionen angeht, so bin ich natürlich für ein Anziehen der Daumenschrauben. Wie übrigens ein Großteil der EU. Leider müssen solche Schritte allerdings von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden und Putins Verbündete in unserer Mitte (namentlich vor allem Orban und Fico) paralysieren hier unsere Handlungsfähigkeit. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden.
Allerdings: auch hier nehme ich eine enorme Weltfremde wahr. Wie zur Hölle will ein Jan van Aken denn bitte gezielt den militärisch-industriellen Komplex sanktionieren in einem Land, dass in den letzten Jahren zu einer totalen Kriegswirtschaft umgebaut wurde? Ist das den Linken eigentlich klar, wie Russland 2025 sich über Wasser hält? Ehemalige Autohersteller bauen jetzt Panzerfahrzeuge, ehemalige Waschmaschinenwerke sind jetzt Zulieferungsstraßen für Kriegsgut. Ein Großteil der Unternehmen, die für den Kriegs-Effort eingespannt werden können, hat genau dieses Schicksal ereilt. Erinnert dich das vielleicht an eine andere Zeit in der europäischen Geschichte? Musst nicht mal ins Ausland gehen.
Zudem: Das Anziehen von Sanktionen um Putins Kriegskasse zu schaden wird völlig ad absurdum geführt durch die Forderung, man solle doch möglichst wieder zu einer Normalisierung der Handelsbeziehungen zurückkehren. Das ist so haaresträubender Unsinn, dass man von so intelligentem Führungspersonal wie dem der Linkspartei eigentlich nur die wissentliche Täuschung vermuten kann.
Nein, die Linke hat in dieser Frage keinen sinnvollen Weg anzubieten und ich hoffe inständig, dass die Partei diesen massiven Fehler irgendwann erkennt und korrigiert. Es ist kein Raum in dieser massiven Bedrohungslage, in der die Existenz unserer Lebensweise partiell direkt militärisch bedroht wird, für naiven Pazifismus (dem ich bis zur Krim Invasion 2014 übrigens selbst noch anhing!).
Natürlich muss man miteinander reden. Ich glaube, kaum jemand in der Politik verneint das überhaupt. Aber man muss aus einer Position der Stärke verhandeln und Russland auch Zugeständnisse abringen, ansonsten wird jeder Frieden nur vorübergehend sein und es Russland erlauben, nochmal richtig Luft zu holen für den nächsten Anlauf. Und der wird sich dann nicht mehr nur gegen die Ukraine richten.
In den meisten Punkten stimmen wir überein. Ich würde auch lieber sehen, dass die Linke Waffenlieferungen mittragen würde, um die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen. Ich sehe China nicht als vertrauenswürdigen Partner an. Ich weiß nicht, wie Sanktionen alleine den Krieg beenden können. Ich sehe allerdings die innenpolitischen Punkte deutlich relevanter als die außenpolitischen und ich für meinen Teil könnte es nicht guten Gewissens vor mir selbst verantworten, eine Partei zu wählen, die sich nicht klar gegen Abschiebungen stellt oder die weiterhin marktwirtschaftliche Wege gehen will, um der Klimakrise zu begegnen. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich habe diesen kurzen Passus zitiert, weil er meiner Meinung nach ausreicht um zu zeigen, dass es nicht um „Waffenlieferungen um jeden Preis einstellen“ geht, sondern eben nur, wenn gleichzeitig andere Wege gegangen werden.
Ich bin mir nicht sicher, wo du das hernimmst. Im Wahlprogramm finde ich es nicht (im Abschnitt zu Militarisierung und Aufrüstung kommt das Wort „Handelsbeziehungen“ nur einmal vor und da geht es um eine gerechtere Wirtschaftspolitik um bewaffneten Konflikten vorzubeugen (allgemein, nicht auf Russland bezogen)) und eine Bemühung der Internetsuchmaschine bringt auch keine aktuellen Ergebnisse zutage.
Der Punkt war aber auch nie, wie sinnvoll seien die Forderungen der Linken, um den Ukrainekrieg zu beenden, sondern ob die Partei russland- oder putinfreundlich sei. Und das kann ich nur vehement verneinen.
Ich kann deinen Standpunkt respektieren, weil du mir ehrlich sagst, dass du die innenpolitischen Punkte höher gewichtest als die Außenpolitik. Ich sehe das persönlich anders, aber ich kann schon verstehen, wieso man das so empfindet.
Anders ist es aber, wenn Linke mir hier oder auch zu Hauf auf Reddit erzählen wollen, dass die Partei hier ja gar kein Problem hätte. Das find ich echt übel und ich hoffe wie gesagt, dass sich das durch den frischen Wind jetzt sukzessive ändert. Dediziert russlandfreundlich würde ich die Partei seit dem Austritt des Wagenknecht-Splitters aber auch nicht mehr nennen wollen, da stimmen wir schon überein.
Joa, ist für viele Menschen so. Der Krieg ist in Köpfen immer noch weit weg, was ich als gefährliche Denkweise betrachte.
Ich glaub, die Eintritte und Stimmen werden eher als Bestätigung für den Kurs wahrgenommen.
Habe ich nicht versucht, im Gegenteil. Und ehrlich gesagt habe ich das hier auch nicht gelesen, aber vielleicht hab ichs auch übersehen. Mir geht es nur darum, dass, wie tatsächlich mehrfach hier behauptet wird, dass die Partei nicht putinfreundlich ist oder Russland die Ukraine überlassen will. Wie die Linke dieses Zeil erreichen will, kann man kritisieren, tu ich auch. Aber das ist nicht der Punkt, an dem ich mich aufhänge.
Der Unterschied zwischen Absicht und defacto konsequenz ist in dieser Frage aber halt egal
Ah, war nicht ganz präzise formuliert - der Part war nicht spezifisch auf dich bezogen.