Livestreamer Staiy, der hauptsächlich durch Reaction Content bekannt geworden ist, seit ein paar Jahren aber auch den politischen Kanal “Meinungsmache” betreibt, auf dem er von Links politische Ereignisse kommentiert, hat für die Bundestagswahl viele Parteivertreter zum Interview eingeladen.
Bei Ihm zu Gast waren Vertreter der Grünen, der Linken, Volt, der Piraten, SPD und der Partei der Humanisten.

Angefangen hat er am 06.02. mit Robert Habeck, am 10. hat Felix Banaszak, der Bundesvorsitzender der Grünen, noch offene Fragen zu dem Wahlkampf der Grünen zu beantwortet. Gestern, am Tag vor den Wahlen, fand dieses Interview statt, weil das Team um Habeck von sich aus noch einen Termin angefragt hatte.

Die Interviews der Vertreter der anderen Parteien findet man natürlich auf dem selben Kanal, “Meinungsmache”.

  • Quittenbrot@feddit.org
    2·
    5 hours ago

    Das eine schließt das andere doch nicht aus.

    Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen, andererseits probiert van Aken Attraktivität herzustellen, in dem er sagt, dass man ja nur nicht ausweiten möchte. Das ist aber nicht, was die Partei entschieden hat und widerspricht der klaren Position im Wahlprogramm. Das ist links blinken, rechts abbiegen.

    • jul
      11·
      3 hours ago

      Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen

      Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal. Eine kategorische Ablehnung gibt es nicht, das hast du gerade dazugedichtet. Und wenn man das volle Programm dazu liest, wirst du feststellen, dass der Fokus eben auf Diplomatie liegt und nicht auf Waffen. Vor allem wenn du folgenden Satz hinzuziehst:

      Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

      Zusammen mit

      Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

      Nochmal anders von mir formuliert: “Wir wollen keine Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete), sondern mehr Diplomatie!” bzw. “Wir wollen mehr Diplomatie, statt mehr Waffenlieferungen”

      Das ist das was in den Interviews immer wieder verdeutlicht wurde und wofür sie sich einsetzen möchten. Wie man dazu steht, ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich sehe Waffenlieferungen nach Israel jedenfalls als falsch an, da dort Völkermord betrieben wird und das Staatsoberhaupt, wie Putin, vom IGH gesucht wird. Und bei der Ukraine den Fokus auf Diplomatie zu setzen, finde ich gut und scheint ja nun auch bei der CDU angekommen zu sein.

      Aber wie gesagt, der einzige Punkt den ich machen wollte war, dass sie eben keine Russlandfreunde sind.

      Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.

      • Quittenbrot@feddit.org
        2·
        2 hours ago

        Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal.

        Seite 23 in der Langfassung (PDF). Linke Spalte, erster Punkt, dritter Satz:

        Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab

        Gleiche Seite, rechte Spalte, zweiter Punkt, erster Satz:

        Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten

        Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Interpretationsspielraum. Sie selber lehnen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine ab und die Rüstungsindustrie soll sie grundsätzlich auch nicht machen dürfen. Im Folgesatz wird dazu noch von der Umwandlung von Rüstungs- in Zivilbetriebe gesprochen, aber gut.

        Wenn van Aken in Interviews suggeriert, die Linke würde sich ja nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen aussprechen (weil er weiß, wie unbeliebt die Fundi-Position der Partei ist?), in Wahrheit das abgestimmte (!) Wahlprogramm in dem Punkt allerdings ganz klipp und klar sagt, dass man Waffenlieferungen an sich nicht unterstützt, dann passt da was nicht zusammen.

        Deine Aussage war:

        Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen

        …und die ist durch das offizielle Wahlprogramm der Linken einfach nicht gedeckt, auch wenn das in Interviews durch einzelne warum auch immer suggeriert wurde.

        E: Formatierung