Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Die CDU erwähnt die Begriffe Tiefer Staat und Deep State nicht in ihrer Anfrage.
Hast du dir soeben ausgedacht.
Der zweite Absatz. Hättest du dir die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen, hättest du das gesehen.
Im Gegensatz zu dir habe ich den Antrag gelesen. Es ist ein Link zum Artikel drin. Das ist alles.
Was genau bedeutet die Phrase “auf etwas Bezug nehmen” in deiner Welt? Weil, für normale Menschen heißt das z.B. dass man eine Quelle verlinkt.
Es kann natürlich sein, dass in einer Parallelwelt andere Worte genutzt werden, aber dann integrier dich doch bitte mal. Die Partei die du hier so tapfer verteidigst fordert das nämlich schon seit langem.
Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.
Und warum sind Initiativen für mehr Demokratie und gegen undemokratische und menschenverachtend Politik ein politischer Gegner der Union? Warum sind Vereine, die die Regierung verklagt weil sie sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, politische Gegner der Union? Warum wirft die Union Organisationen, die kaum bis gar nicht an den Demos beteiligt waren, vor Demos gegen die CDU organisieren zu haben und dafür Regierungsgelder verwendet zu haben? Warum stützt die Union sich bei dieser Anfrage auf Verschwörungserzählungen wie den Deep State?
Abgesehen davon dass du falsch liegst, kannst du offenbar nicht herauslesen, wann ein Agitator ein Narrativ spinnt.
Lies die Anfrage. Der Agitator mit Narrativ bist du.
Ich habe die Anfrage gelesen. Anders oder zumindest gründlicher als du.
Die Anfrage spricht von “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht. Es gab Demos gegen Rechtsextremismus und ur die Demokratie, bei denen die CDU teilweise ausgeladen war und kritisiert wurde aufgrund der Tatsache, dass die CDU Forderungen der AfD übernimmt. Das alleine konstituiert noch keine “Demo gegen die CDU”.
Aufgrund dieser herbeifantasierten Behauptung möchte die Union jetzt Organisationen und Vereinen die Förderungen kürzen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Letzteres wird nicht durch die Regierung oder Parteien geprüft, sondern das Finanzamt. Es wäre also ein Eingriff in Verwaltungsabläufe ohne eine gesetzliche Basis zu schaffen. Erstgenannte Förderungen werden aber nicht pauschal, sondern projektbezogen geprüft und ausgeschüttet. Die betroffenen Organisationen und Vereine dementieren, dass Regierungsförderungen für Demonstrationen aufgewendet wurden. Und schließlich werden Vereine und Organisationen aufgeführt, die mit den Demonstrationen nicht in Verbindung stehen.
Weiter Teile der Anfrage beziehen sich dabei auf Artikel der Welt, einer rechtstendenziösen Publikation der Springer-Presse, die dafür bekannt ist, Tatsachen falsch darzustellen.
Wenn da kein Narrativ gesponnen wird, heiß ich Bilbo Beutlin.
Es gab Demos vor der CDU-Parteizentrale und Parteibüros im ganzen Land, teilweise inklusive Besetzung.
Natürlich gibt es ein Narrativ.
Also darf nicht gegen die Politik einzelner Parteien demonstriert werden oder was willst du damit sagen?
Diese Demos sind etwas ganz anderes als Demos gegen die AfD, bei denen ja tatsächlich gegen die bloße Existenz der Partei demonstriert wird.
Und welches?