Anfang des Monats hat die FAZ verkündet Merz hätte bei der Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen alles richtig gemacht und dabei eine über 100 Jahre alte Verschwörungstheorie wieder aufgewärmt (“Merkels Dolchstoß”).
Jetzt steigt auch T-Online ein in die Anstrengungen Faschismus wieder salonfähig zu machen. Dabei sind sie noch zu feige selbst aktiv Position zu beziehen und verstecken sich hinter einer Umfrage und Leserzuschriften. Aber natürlich gehen die ausgewählten Leserzuschriften alle in die gleiche Richtung und werden nicht kritisch eingeordnet. In der Umfrage sind “17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten” für eine Öffnung der CDU zur Afd – und auch hier wird nicht erwähnt, dass das weniger sind als überhaupt für die AfD gewählt haben.
Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.
Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts “demokratiefeindlich”, im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.
Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.
Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.
Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?
Die Aussage spricht in meinen Augen einen sehr wichtigen Punkt an. Es ist Quatsch zu glauben, dass sich AfD Sympathisanten von einem abstrakt drohendem Verbotsverfahren abschrecken lassen würden. Genauso ist es Quatsch zu glauben, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren plötzlich Horden zur AfD laufen lässt, die sich vorher unsicher waren.
Die AfD gewinnt mit jeder Zulassung zu einer weiteren Wahl an Legitimität. Wer mit dem Verbotsverfahren weiter zögert, nimmt das mindestens in Kauf. Wenn man sich anschaut, wie weit die CDU unter Merz in wenigen Jahren nach rechts gerückt ist, dann wird das in vielen Fällen auch wohlwollend bewusst so gemacht.
Da habe ich leider sehr schlechte Neuigkeiten für dich. https://feddit.org/post/8499445