Anfang des Monats hat die FAZ verkündet Merz hätte bei der Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen alles richtig gemacht und dabei eine über 100 Jahre alte Verschwörungstheorie wieder aufgewärmt (“Merkels Dolchstoß”).
Jetzt steigt auch T-Online ein in die Anstrengungen Faschismus wieder salonfähig zu machen. Dabei sind sie noch zu feige selbst aktiv Position zu beziehen und verstecken sich hinter einer Umfrage und Leserzuschriften. Aber natürlich gehen die ausgewählten Leserzuschriften alle in die gleiche Richtung und werden nicht kritisch eingeordnet. In der Umfrage sind “17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten” für eine Öffnung der CDU zur Afd – und auch hier wird nicht erwähnt, dass das weniger sind als überhaupt für die AfD gewählt haben.
Die Grundaussage der Leserzuschriften ist also: “Die AfD ist rechtmäßig gewählt worden und nun muss man sich im Rahmen des demokratischen Prozesses mit ihnen an einen Tisch setzen, auch wenn diese ganz andere Werte vertreten.” Das ist das Paradoxon der Toleranz. Das hat noch nie funktioniert.
In einer Demokratie muss man auch andere Meinungen aushalten: Man kann sich mit allen anderen Parteien zusammensetzen, auch wenn diese ganz andere Demografien und Interessen haben, die vielleicht nicht mit den eigenen Werten übereinstimmen. Was aber nicht geht, ist ein Dialog mit der AfD! Diese Partei steht für das Gegenteil einer Demokratie. Eine Partei, deren Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem bezeeichnet werden darf, möchte Asylsuchende zum Südenbock machen und nicht nur diese, sonder auch deren Unterstützer “remigrieren”, also aus Deutschland herausschaffen. Vor neunzig Jahren hat man das noch “deportieren” genannt. Jeder vom Konservativen abweichende Lebensentwurf wird von der AfD abwertend betrachtet, zudem soll der Sozialstaat abgebaut werden, und gegen Europa sind die auch. Jemand, der solche Werte vertritt und lebt, verdient es nicht, dass man mit denen in einen Dialog geht.
Wenn 20% der Wähler eine Partei wählen, deren Werteverständnis bei 80% der übrigen Wähler auf Ablehnung trifft, dann haben diese 20% sich verwählt. Man kann diese nur zurückholen, wenn man zeigt, dass die Wertvorstellungen der Partei, die sie gewählt haben nicht von der Mehrheit toleriert werden. Und das funktioniert nicht, wenn man sich mit denen an einen Tisch setzt!
Doch immerhin 17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten – wollen, dass sich Friedrich Merz für die AfD öffnet
Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.
“Ich bin kein Sympathisant, geschweige denn Wähler der AfD”, schickt Alfred Vollkomm voraus. “Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Es ist höchst demokratiefeindlich und gefährlich dazu, die Stimmen von mehr als zehn Millionen AfD-Wählern zu ignorieren.”
Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts “demokratiefeindlich”, im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.
Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.
Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.
Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?
Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden
Die Aussage spricht in meinen Augen einen sehr wichtigen Punkt an. Es ist Quatsch zu glauben, dass sich AfD Sympathisanten von einem abstrakt drohendem Verbotsverfahren abschrecken lassen würden. Genauso ist es Quatsch zu glauben, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren plötzlich Horden zur AfD laufen lässt, die sich vorher unsicher waren.
Die AfD gewinnt mit jeder Zulassung zu einer weiteren Wahl an Legitimität. Wer mit dem Verbotsverfahren weiter zögert, nimmt das mindestens in Kauf. Wenn man sich anschaut, wie weit die CDU unter Merz in wenigen Jahren nach rechts gerückt ist, dann wird das in vielen Fällen auch wohlwollend bewusst so gemacht.
Wer mit dem Verbotsverfahren weiter zögert
Da habe ich leider sehr schlechte Neuigkeiten für dich. https://feddit.org/post/8499445
Wenn das so weiter geht, die ständige Faschoisiersierung in diesem Land, werde ich als Bürgergeldempfänger und Mensch mit Depressionen in den Untergrund gehen müssen, umzu überleben.
Das ist leider kein Witz!
Was zum fick T-Online? Ein schwindener Teil der CDU Wähler will die Koalition mit AfD und ihr schwurbelt euch hier ein zu Recht?
Aber sowas darf natürlich publiziert werden aber wenn Vereine so etwas anprangert gibt’s gleich ein riesen Hallo.
Auf die Barrikaden!
Nun, das Portal gehört ja seit einiger Zeit Strör. Ja, die
Der Werbeflächenvermarkter Ströer führte die AfD als “Direktkunde” bei Plakatkampagnen im Wert von drei Millionen Euro, die von Unbekannten finanziert wurden. Das enthüllen Unterlagen, die CORRECTIV, der SPIEGEL und frontal einsehen konnten.
😫 zum Kotzen
CDU-Chef Friedrich Merz will für die Regierungsbildung nur mit der SPD sprechen, nicht aber mit der AfD. Das halten etliche Menschen für undemokratisch.
Undemokratisch? Haben Parteien nicht schon immer entschieden mit wem sie koalieren und mit wem nicht? 2021 hat auch keiner von Rot-Grün verlangt, mit der AfD zu reden…
Klingt für Nazis halt besser als “83% wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD”
Mehr Extremismus wagen!
Es erstaunt mich dass wir wieder dahinkommen wo Leute sagen: Mensch, das mit dem Nationalsozialismus war doch damals eine tolle Idee. Genau sowas brauchen wir wieder für unser Land.
